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Sicherheitsbehörden prüfen Terrordrohungen Politik setzt sich für Schutz der Demonstrationsfreiheit ein

Das Demonstrationsverbot in Dresden ist ein harter Einschnitt in die Meinungsfreiheit, finden selbst Politiker mit massiven Vorbehalten gegen Pegida. Doch selbst Lutz Bachmann meint: „Es ist einfach zu gefährlich“.

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Die Absage der Pegida-Demonstration in Dresden geht auf konkrete Drohungen islamistischer Extremisten gegen Organisator Bachmann zurück. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden verteidigt. „Die Entscheidung selbst ist eine verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden“, sagte de Maizière am Montag in Frankfurt/Oder. Seit den Anschlägen von Paris bekämen die Sicherheitsbehörden zunehmend Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Deutschland - und jeder werde geprüft. Es sei immer eine schwierige Aufgabe abzuwägen, ob ein Hinweis belastbar sei oder nicht. „Stellen Sie sich einmal vor, man würde einen Hinweis übergehen“, betonte der Ressortchef. „Dann heißt es, ihr habt ja einen Hinweis missachtet, ihr wart doch informiert.“

Aus diesem Grund haben die Pegida-Organisatoren ihre Anhänger auch davor gewarnt, sich an diesem Montagabend zu Spontandemos in Dresden zu treffen. „Es ist einfach zu gefährlich“, sagte Cheforganisator Lutz Bachmann am Montag in einer Videobotschaft. Die deutschen Innenminister sehen nach dem Versammlungsverbot in Dresden derzeit allerdings keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs.

Eine Terrordrohung von Islamisten hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am Montag zu verbieten. Das gilt für die islamkritische Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Auch mit Blick auf möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstranten hatten die Pegida-Organisatoren davon abgeraten, nach Dresden zu kommen.

Stattdessen forderte Bachmann die Pegida-Anhänger auf, Ableger in anderen Städten zu besuchen, etwa die für Mittwoch geplante Kundgebung des Legida-Bündnisses in Leipzig.
Doch trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, erklärte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, am Montag. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. „Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen“, betonte Oertel.

Auch Pegida-Gegner zeigten sich entsetzt über das wegen der Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden. „Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Schutz für die Pegida-Veranstaltungen. „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind“, sagte er im ZDF. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat das Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Kundgebungen in Dresden wegen der Gefahr terroristischer Anschläge bedauert. „Auch Pegida hat das Recht zu demonstrieren“, sagte er am Montag in Berlin. Er könne nicht beurteilen, auf welcher Grundlage die Sicherheitsbehörden das Demonstrationsverbot verhängt hätten, sagte Özdemir. Er habe jedoch keine Zweifel, dass dies „ernste Gründe“ habe. Inhaltlich wies der Grünen-Chef die Pegida-Vorwürfe zurück, die Sorgen der Bevölkerung würden von der Politik nicht ernst genommen. „Es stimmt nicht, dass hier Meinungen weggedrückt werden“, sagte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort: „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“ Wenn der Bund gebeten werde, werde auch er natürlich hierfür Sorge tragen.

Die Sicherheitsbehörden gehen währenddessen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

Terror-Drohung gegen Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann

Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann“, sagte Oertel.

Die Organisatoren der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wollen in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.

Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.

„Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht“, sagte Oppermann.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. „Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem „Donaukurier“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies auf den Terroranschlag in Paris hin, bei dem islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet haben: „Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Protestforscher Dieter Rucht macht sich indessen Gedanken über die Zukunft der islamkritischen Bewegung. Seiner Einschätzung nach werde Pegida in absehbarer Zeit ohnehin wieder verschwinden. „Wir haben den Höhepunkt von Pegida gesehen und er ist vielleicht schon überschritten. Pegida wird sukzessive an Zulauf verlieren“, sagte der Fachmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) Berlin am Montag. Es handle sich um eine „schnell aufsteigende und ich vermute auch schnell wieder sinkende Bewegung“. Ob die Absage der Demonstration an diesem Montag wegen Terrordrohungen den Prozess beschleunige oder bremse, sei unklar.


Rucht stellte Ergebnisse einer Untersuchung von Wissenschaftlern aus Berlin, Chemnitz und Bochum zur Pegida-Bewegung vor, die nach ihren Angaben jedoch nicht repräsentativ und daher nur unter Vorbehalt anzuwenden ist. „Wir können nichts über den typischen Pegida-Demonstranten sagen“, stellte Rucht klar und erläuterte, nur 123 Teilnehmer der Pegida-Demonstration vom 12. Januar hätten an der Internet-Umfrage teilgenommen. Das seien deutlich zu wenig, um die Resultate auf die gesamte Bewegung zu übertragen.
Gleichwohl gingen Rucht und andere Wissenschaftler davon aus, dass sich eher Menschen mit gemäßigteren Einstellungen und weniger die ebenfalls vertretenen Rechtsextremisten an den Demos der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Es lasse sich feststellen, dass Pegida männerdominiert sei, meist aus Angestellten mit guter Bildung bestehe, kein Vertrauen in staatliche Institutionen habe, der AfD zugeneigt sei und teilweise rechtspopulistischen bis zu rechtsextremen Thesen anhänge.

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