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Sicherheitsbehörden prüfen Terrordrohungen Politik setzt sich für Schutz der Demonstrationsfreiheit ein

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Terror-Drohung gegen Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann

Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann“, sagte Oertel.

Die Organisatoren der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wollen in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.

Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.

„Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht“, sagte Oppermann.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. „Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem „Donaukurier“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies auf den Terroranschlag in Paris hin, bei dem islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet haben: „Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Protestforscher Dieter Rucht macht sich indessen Gedanken über die Zukunft der islamkritischen Bewegung. Seiner Einschätzung nach werde Pegida in absehbarer Zeit ohnehin wieder verschwinden. „Wir haben den Höhepunkt von Pegida gesehen und er ist vielleicht schon überschritten. Pegida wird sukzessive an Zulauf verlieren“, sagte der Fachmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) Berlin am Montag. Es handle sich um eine „schnell aufsteigende und ich vermute auch schnell wieder sinkende Bewegung“. Ob die Absage der Demonstration an diesem Montag wegen Terrordrohungen den Prozess beschleunige oder bremse, sei unklar.


Rucht stellte Ergebnisse einer Untersuchung von Wissenschaftlern aus Berlin, Chemnitz und Bochum zur Pegida-Bewegung vor, die nach ihren Angaben jedoch nicht repräsentativ und daher nur unter Vorbehalt anzuwenden ist. „Wir können nichts über den typischen Pegida-Demonstranten sagen“, stellte Rucht klar und erläuterte, nur 123 Teilnehmer der Pegida-Demonstration vom 12. Januar hätten an der Internet-Umfrage teilgenommen. Das seien deutlich zu wenig, um die Resultate auf die gesamte Bewegung zu übertragen.
Gleichwohl gingen Rucht und andere Wissenschaftler davon aus, dass sich eher Menschen mit gemäßigteren Einstellungen und weniger die ebenfalls vertretenen Rechtsextremisten an den Demos der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Es lasse sich feststellen, dass Pegida männerdominiert sei, meist aus Angestellten mit guter Bildung bestehe, kein Vertrauen in staatliche Institutionen habe, der AfD zugeneigt sei und teilweise rechtspopulistischen bis zu rechtsextremen Thesen anhänge.

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