Berlin Die CSU fordert einen massiven Ausbau der Sicherheitsgesetze in Deutschland. Auch etliche SPD-Politiker zeigen sich nach dem Anschlag in Berlin bereit, die Videoüberwachung auszuweiten und sogenannte Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen. Die deutsche Polizeigewerkschaft wirft dem rot-rot-grünen Senat der Stadt dagegen einen „absurden“ Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland vor. Auslöser ist der Anschlag in Berlin durch einen mutmaßlichen Anhänger der Extremistenmiliz IS am 19. Dezember.
Die CSU fordert in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden siebenseitigen Papier zur Inneren Sicherheit, die Rechte von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden deutlich auszuweiten. „Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates“, heißt es zur Begründung in dem Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Papier berichtet.
In dem Konzept mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ werden eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen gefordert. Polizei und Verfassungsschutz sollen ihre Daten besser austauschen, verstärkt das Internet überwachen und künftig auch schon 14-Jährige überwachen können. Sogenannte Gefährder sollten strenger überwacht werden. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssten verschärft werden. „Wir brauchen einen neuen Haftgrund für Gefährder“, heißt es zudem in dem Papier. Gefordert werden zudem nicht nur erneut Transitzentren an der deutschen Grenze zur lückenlosen Erfassung von Flüchtlingen. Die EU-Staaten sollten auch den Datenaustausch verbessern und bestraft werden, falls sie dies verweigern.
In der großen Koalition wird vor allem die von der CSU ebenfalls geforderte Ausweitung der Videoüberwachung etwa auf Bahnhöfe oder Sportstätten diskutiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte die neue rot-rot-grüne Berliner Landesregierung auf, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. Dies werde bei der Aufklärung von Verbrechen helfen, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch der Städte- und Gemeindebund stellte sich hinter die Forderung. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte sich in der „Welt“ offen für eine Abschiebehaft für sogenannte Gefährder.
Kritik kam von der Opposition. Die Forderung nach verstärkter Videoüberwachung lenke nur von Versäumnissen der Behörden ab, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der „Berliner Zeitung“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion, Jan Korte, warf der CSU vor, die offene Gesellschaft in Deutschland abschaffen zu wollen. „Mit den jüngsten Forderungen betreibt die CSU Stimmungsmache und instrumentalisiert reflexhaft den Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt für ihren weiteren Weg in den präventiven Sicherheitsstaat“, teilte er am Dienstag mit.
Zusätzlich angeheizt wird die Debatte über Videoüberwachungen dadurch, dass in Berlin innerhalb weniger Tage zweimal mutmaßliche Täter von Verbrechen durch veröffentlichte Videos verhaftet werden konnten. Sechs Verdächtige, die einen Obdachlosen angezündet haben sollen, stellten sich der Polizei.
