Sicherheitsexperte Bühler zum BND-Skandal Bundesregierung trägt "Verantwortung für den Scherbenhaufen"

Der Sicherheitsberater und Spezialist für Spionageabwehr, Bernd Oliver Bühler, gibt der Bundesregierung die Schuld, dass der Schutz der deutschen Wirtschaft jahrelang vernachlässigt wurde.

Der Sicherheitsberater und Spezialist für Spionageabwehr Bernd Oliver Bühler.

WirtschaftsWoche: Herr Bühler, überrascht Sie der Skandal um den BND?

Bernd Oliver Bühler: Das ist eine schwierige Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt. Spionage hat es immer gegeben. Spionage wird es immer geben. Sie ist und bleibt ein notwendiges Mittel. Auch die Spionage unter Freunden und gegen Freunde. Der BND ist ein notwendiger Bestandteil der Sicherheitspolitik und der Sicherheitsarchitektur dieses Landes, er ist aber nur so gut, wie die Regierung, die ihn führt. Es verlangt sehr viel Überzeugung, um sein Leben in den Dienst seines Landes zu stellen. Ich denke, dass der BND und seine Mitarbeiter gerade jetzt unsere Unterstützung brauchen und unseren Respekt verdienen. Viele der Mitarbeiter in den Diensten sind hochqualifiziert und motiviert von ihrer Aufgabe. Gleichzeitig ist es so, dass sie in der freien Wirtschaft weit höhere Gehälter und auch mehr Anerkennung erlangen könnten. Erfolge werden bei den Diensten nur selten nach außen kommuniziert, was gleichzeitig dazu führt, dass Einzelerfolge, wie die Verhaftung der Sauerland-Gruppe, oft bis zum Erbrechen massiv nach außen kommuniziert werden. Im Wort Geheimdienst steckt nun mal das Wort „Geheim“.

Zur Person

Jetzt brechen Sie aber eine Lanze für den BND. Also doch kein Skandal?

Doch! Aber nicht da, wo Sie vielleicht vermuten. Der Skandal ist doch, dass die letzten Bundesregierungen, egal welcher Partei sie angehören, das Thema Wirtschaftsschutz sträflich vernachlässigt haben. Frei nach dem Motto: die Wirtschaft schützt sich in erster Linie selbst. Das war lange das Credo, das der BND sowie die Ämter für Verfassungsschutz wie eine Monstranz vor sich hertragen mussten. Firmen wie Menschen haben das gleiche Recht auf Sicherheit.

Und wie bewerten Sie den Interessenwunsch der Amerikaner?

Als nicht überraschend. Die angelsächsischen Staaten waren schon gut darin, mittels Geheimdiplomatie, zu der auch die Spionage gehört, ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Und spätestens seit dem Echelon-Bericht des Europa-Parlamentes unter der Federführung des SPD-Politikers und damaligem Vize-Präsidenten Gerhard Karl Schmid kann und sollte niemand mehr aus der politischen Führungsriege behaupten dürfen, dass er von nichts gewusst habe!

Der neue Skandal um BND und NSA

Aus meiner Sicht wurde in vielen Punkten, was die Wahrung deutscher Interessen angeht, schamvoll in Berlin auf Regierungs- und Oppositionsbank zur Seite geschaut. Und für die Dienste, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, war am Ende des Tages nun mal am leichtesten, immer zuerst auf Russen und Chinesen einzuprügeln. Nicht aus reiner Überzeugung, sondern auf Grund politischer Vorgaben und gleichzeitig mangelnder Rückendeckung.

Den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die Problematik des notwendigen 360-Grad-Blickes bestens bekannt. Bis in die Politik und in die Führungsebene des Amtes scheint dies aber noch nicht durchgedrungen zu sein. Ich bin somit gespannt auf den nächsten öffentlichen Auftritt vom Präsidenten des BfVs, Hans-Georg Maaßen. Schließlich hat er in der Vergangenheit gerne verkündet, dass ihm keinerlei Erkenntnisse vorliegen, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich sei bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen. Nun, kein Wunder, wenn man nur auf den Osten schaut!

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