Sicherheitsexperte Bühler zum BND-Skandal: Deutschland schützen oder Deutschland überwachen?

Sie sind Absolvent der Schule für Wirtschaftskrieg in Paris. Was lernten Sie dort?

Nun, in Frankreich und auch in den USA ist die Erkenntnis schon seit langem gereift, dass es weder immer fair noch friedlich in der Wirtschaft zugeht. Erfolg muss geschützt werden. Das bedarf manchmal eben besonderer Anstrengungen. Und Feinde gibt es nun mal auch in der Wirtschaft und im Geschäftsleben. Denken Sie doch nur an den Begriff der „feindlichen Übernahme“.

Das Konzept des Wirtschaftskrieges bringt dies auf den Punkt! Es ist nun mal Fakt, dass gleiche politische Interessen nicht automatisch auch gleiche Wirtschaftsinteressen bedingen. In Europa freut man sich über volle Auftragsbücher für Airbus, und in den USA für Boeing.

Was diese über Sie wissen könnten

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

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Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.

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Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

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Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

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Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.

Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

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Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

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Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

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Airbus plant angeblich die Erstattung einer Anzeige wegen Industriespionage.

Soweit muss man gar nicht gehen. Ich kann Tom Enders, den CEO von AIRBUS aber sehr gut verstehen, wenn er verärgert sein sollte. Er hat den Konzern weit nach vorne gebracht, jahrelang für Bonn und Berlin gearbeitet und für die transatlantische Achse im Rahmen seiner Tätigkeit als Präsident der Atlantik-Brücke geworben. Es wäre nur natürlich, wenn er sich jetzt von falschen Freunden umzingelt sieht. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine solche Anzeige Aussicht auf Erfolg hätte. Der Schaden ist eh schon passiert und ich sehe nicht, dass hier irgendjemand vor Gericht gezerrt werden wird. Ohne politische Unterstützung aus Berlin oder von seinen Freunden aus der Atlantik-Brücke hätte eine solche Vorgehensweise alle Anzeichen eines Kampfes gegen Windmühlen.

Wie beurteilen Sie Herrn Snowden?

Ich bin ihm noch nie persönlich begegnet, deswegen tue ich mir mit einer Bewertung schwer. Für die einen ist er nur ein Held, für die anderen nur ein Verräter. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischenliegen und die Geschichte wird darüber befinden. Fakt ist, dass dank seiner Enthüllungen eine lange auch von der Öffentlichkeit nicht beachtete notwendige Debatte losgetreten wurde.

Die Frage ist nicht, ob wir den transatlantischen Dialog, auch in Geheimdienstfragen brauchen. Wir dürfen jetzt nicht auf die Idee kommen, das Kind mit dem Bade ausschütten zu wollen, sondern müssen uns fragen, wie dieser rechts- und auftragssicher im gegenseitigen Interesse und Nutzen gestaltet werden kann.

Die Frage ist auch nicht, ob wir die Verfassungsschutzbehörden und den BND brauchen, sondern was deren konkrete Aufgabe ist: Deutschland zu schützen oder Deutschland zu überwachen.

Aber geht nicht eine stärkere Überwachung mit der Einschränkung von Freiheitsrechten einher?

Es gibt inzwischen erste politische Vertreter, die ernsthaft meinen, dass wir anfangen müssten, temporär Freiheiten einzuschränken, oder auf diese zu verzichten. In diesem Fall wende ich mich wieder dem „Land der Freiheit“ zu. Deren Gründungsvater Benjamin Franklin vertrat die Meinung, dass Menschen, die Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu gewinnen, am Ende beides verlieren werden. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie reduziert. Der Freiheitsgedanke kann somit zwangsläufig nur ein absoluter sein.