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Sicherheitsgesetz Maas kündigt Konsequenzen für China an

Bundesaußenminister Maas will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren. Denkbar sei etwa ein Ende eines Auslieferungsabkommens.

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Der Bundesaußenminister will notfalls im Alleingang Konsequenzen wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong ziehen. Quelle: Reuters

Deutschland will auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren. Dies kündigte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einem Besuch in Großbritannien an. Als geplante Maßnahmen nannte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für durch das Gesetz bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab auf dessen Landsitz in Chevening bei London wurde Maas nun deutlicher. „Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen“, sagte Maas. „Wenn das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China.“

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war von Peking Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ befürchtet, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

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