München Eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Konferenzchef Wolfgang Ischinger in teils drastischen Worten vor wachsender globaler Unsicherheit gewarnt. „Die globale Ordnung löst sich auf“, sagte Ischinger am Freitag in München. Die Vorstellung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und einem globalen Ordnungsgefüge gründe, könne man kaum mehr aufrechterhalten. Großmachtrivalitäten würden offenbar wieder stärker ausgetragen.
Ischinger beklagte insbesondere das absehbare endgültige Ende des INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen. Das sei „eine Tragödie für die europäische Sicherheitsordnung“ und ein schwerwiegender Vorgang. Es bestehe auch die Gefahr, dass andere Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland ins Stocken gerieten.
Die USA hatten den INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 in der vergangenen Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn daraufhin aus. Beide Staaten werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben.
Die Absage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Konferenz hat nach Worten Ischingers offenbar innenpolitische Gründe. Nach dem, was ihm aus dem Élysée-Palast gesagt worden sei, habe die Absage, die schon vor einer Woche in München eingegangen sei, nichts mit strittigen Themen zwischen Deutschland und Frankreich wie der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu tun. Er könne hier keinen Zusammenhang erkennen und wolle zu Spekulationen nicht beitragen. Ihm sei vielmehr gesagt worden, dass Macron sein Augenmerk derzeit eher auf innenpolitische Probleme richten wolle. „Ich kann verstehen, dass er seine Prioritäten noch einmal neu überdenken musste.“
Die Münchner Konferenz vom 15. bis 17. Februar ist das größte Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik weltweit. Diesmal werden bis zu 100 Minister und 40 Staats- und Regierungschefs erwartet. Unter den Rednern sind in diesem Jahr Kanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Aus den USA reist auch die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Trump-Kontrahentin Nancy Pelosi an.
