Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maiziere strebt nach den jüngsten Anschlägen eine Aufstockung der Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte an. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.
Vorwürfe des Koalitionspartners SPD, der zu große Einsparungen besonders bei der Bundespolizei durch die Union bemängelt hatte, wies de Maiziere zurück. Die Einrichtung von 4600 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sei bereits beschlossen. Allein 3250 dieser Stellen entfielen auf die Bundespolizei.
Forderungen seiner Unionskollegen in den Ländern nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot lehnt de Maiziere ab. Er halte den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft für befriedigend, sagte der CDU-Politiker. Ein generelles Verbot der Burka wiederum dürfte nach seiner Einschätzung auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt“, sagte der Minister mit Blick auf die Vollverschleierung.
