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Sicherheitspolitik CDU-Chef Laschet: „In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun“

Kanzlerkandidat Laschet setzt im Wahlkampf die Sicherheitspolitik auf die Agenda. Er sieht Deutschland stärker in der Pflicht – und bekräftigt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

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CDU und CSU liegen in Umfragen wieder deutlich vor der Konkurrenz. Quelle: dpa

Deutschland muss aus Sicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr verteidigungspolitische Aufgaben übernehmen. „In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun. Die sicherheitspolitischen Aufgaben werden nicht weniger“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Zu Einsätzen in der afrikanischen Sahelzone, wo Frankreich aktiv Terroristen bekämpft und Deutschland zwar ausbildet, aber nicht an Kampfeinsätzen beteiligt ist, sagte Laschet: „Wir sind in Mali mit Frankreich zusammen aktiv, und über eine stärkere Lastenteilung kann man immer sprechen.“ Diese wird von Paris seit längerem gefordert.

Laschet bekräftigte zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die Nato-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen sagte der CDU-Politiker: „Der neue US-Präsident Joe Biden hat ein Fenster aufgemacht für die Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen – wir müssen das nutzen, um die Demokratien weltweit zu stärken.“

Während die Grünen auf ihrem Bundesparteitag den Wahlkampf einläuten, setzt der CDU-Kanzlerkandidat mit seinen Aussagen das Thema Sicherheitspolitik auf die Agenda. Rückenwind verspürt Laschet durch die Wählergunst. So sieht eine weitere Umfrage zur Bundestagswahl einen deutlichen Vorsprung der Union gegenüber den Grünen.

Im Sonntagstrend, der vom Umfrageinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent. Die Grünen hingegen landen bei 20 Prozent. Die SPD erreicht aktuell mit 16 Prozent den dritten Platz, dahinter folgen die FDP (13), die AfD (11) und die Linken (6).

Bei der Frage, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen in einer Direktwahl wählen würden, erreichten die drei Kandidaten Armin Laschet (Union), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) jeweils 18 Prozent.

Am Samstag hatte Laschet zudem gemeinsam mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz für eine stärkere Innovations- und Gründerkultur als Konsequenz aus der Corona-Pandemie geworben.

Man werde nach der Pandemie sehen, welche Schäden durch die notwendigen Maßnahmen angerichtet worden seien, sagte Laschet am Samstag beim Abschluss der Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm. Man wisse noch nicht, wie sich die Wirtschaft danach entwickele. Ziel der CDU sei es, die 20er Jahre des Jahrhunderts zum „Modernisierungsjahrzehnt“ zu machen - „auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland“, betonte er.

Laschet nannte als Unterschied zu den Grünen, die Union wolle die Arbeitsplätze in der Chemie-, Automobil- und Stahlindustrie sowie die Aluminiumproduktion auch in Zukunft im Land haben, aber klimaneutral. Nötig seien dafür unter anderem Unternehmensgründer. Laschet hatte Merz in sein Wahlkampfteam geholt, nachdem er den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus Söder für sich entschieden hatte. Begründet hatte Laschet den Schritt mit der Wirtschafts- und Finanzkompetenz seines früheren Rivalen im Kampf um den CDU-Vorsitz.

Merz sagte, nötig sei ein Kapitalmarkt, der neu gegründete Unternehmen im Land halte. Es dürfe nicht noch einmal passieren, dass Unternehmen wie die Impfstoffhersteller Curevac und Biontech in Deutschland gegründet würden, aber in den USA an den Kapitalmarkt gehen müssten. Wenn dafür die Voraussetzungen geschaffen würden, könne ein „drittes Wirtschaftswunder“ ausgelöst werden – nach dem ersten nach dem Zweiten Weltkrieg und dem zweiten nach der deutschen Einheit.

Nach Angaben der CDU gingen im Rahmen der Ende März von Laschet gestarteten Beteiligungskampagne knapp 9500 Ideen ein. Es habe mehr als eine halbe Million Abstimmungen über Themen gegeben, mehr als 5000 Teilnehmer seien bei Online-Diskussionen an 11 runden Tischen dabei gewesen. Laschet sagte, die Zahlen zeigten, wie Mitglieder und Nichtmitglieder digital mitreden könnten.

Versprechen von Stabilität in unruhigen Zeiten

CSU-Generalsekretär Markus Blume will im Bundestagswahlkampf mit Stabilität punkten. Auf die Frage „Werden Sie Wachmacher- und Aufrüttelthemen bringen?“ im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Blume: „Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen das Gefühl haben, ohnehin sehr durchgerüttelt zu sein. Das müssen wir nicht noch zusätzlich befördern. Ich bin überzeugt, dass das Thema Stabilität in diesem Wahlkampf ein großes Gewicht haben wird.“

Wenn es ein Vermächtnis von 16 Jahren Angela Merkel gebe, dann ist es das Versprechen von Stabilität in unruhigen Zeiten. „Wir sind als Union der Garant dafür, dass Deutschland stabil bleibt.“

Die Union will mit einer zentralen Großveranstaltung am 21. August im Europapark Rust in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes starten. Blume sagte dazu: „CDU und CSU werden den Bundestagswahlkampf von vorne bis hinten gemeinsam gestalten. Armin Laschet und (CSU-Chef) Markus Söder werden die Auftaktkundgebung im Europapark Rust sowie den Wahlkampfabschluss in München gemeinsam absolvieren. So viel Union war selten.“

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