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Sicherungsverwahrung Schmerzensgeld für acht Jahre Knast

Die Frage nach dem Wohin mit Schwerverbrechern ist immer noch nicht beantwortet. Dass sie nicht nachträglich weggesperrt werden dürfen, hat das Landgericht Karlsruhe bestätigt. Betroffenen steht Schadensersatz zu.

Hände liegen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg auf Gitterstäben Quelle: dpa

Es war ein Pilotverfahren und könnte die Richtung für weitere Fälle vorgeben. Vier frühere Sicherungsverwahrte bekommen Schadenersatz, weil sie zu lange im Gefängnis sitzen mussten. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern am Dienstag insgesamt 240.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die vier verurteilten Gewalt- und Sexualstraftäter bekamen jeweils 49.000 Euro, 53.000 Euro, 65.000 Euro und 73.000 Euro zugesprochen. Für die Bemessung der Summe hatte sich Richter Eberhard Lang an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert. Dieser hatte Schadensersatz in Höhe von rund 500 Euro pro Monat für angemessen erachtet. Die vier Männer hatten insgesamt rund 400.000 Euro gefordert. „Wir werden das Urteil prüfen und gegebenenfalls Berufung einlegen“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier von der Generalstaatsanwaltschaft in einer ersten Stellungnahme.

Die Männer hatten langjährigen Haftstrafen wegen Gewalt- und Sexualstraftaten verbüßt und saßen danach eine zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese Verwahrung ablief, hatte ein Gesetz 1998 in Deutschland jedoch die unbefristete Sicherungsverwahrung ermöglicht. Die Männer blieben daraufhin weitere acht bis zwölf Jahre zusätzlich in Haft. Diese rückwirkende Sicherungsverwahrung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 kassiert. Wenig später erklärte auch das Bundesverfassungsgericht diese Neuregelung für rechtswidrig.

In dem heute abgeschlossenen Verfahren vor den Karlruher Richtern war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle. Die 240.000 Euro Schmerzensgeld muss zunächst das Land Baden-Württemberg zahlen, aber auch der Bund könnte für Entschädigung in die Pflicht genommen werden.


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