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Sigmar Gabriel auf Sommerreise Der Wirtschaftsminister spielt alles oder nichts

Sigmar Gabriel tourt durch Niedersachsen - gut erholt und krawallig. Das Handelsabkommen mit Kanada? Das Beste aller Zeiten. Und der Edeka-Tengelmann-Skandal? Kein Skandal. Wie Gabriel um seine Zukunft kämpft.

Sigmar Gabriel tourt durch Niedersachsen - gut erholt und krawallig. Quelle: dpa

Auf einmal ist da diese Maschinenpistole. Ein Bereitschaftspolizist hält das Ding Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entgegen. Die Fotografen drängen ihn, die Waffe in die Hand zu nehmen: Obersozialdemokrat mit Maschinengewehr. Das würde sich verkaufen. Doch Gabriel widersteht, weicht ein wenig zurück und fragt dann mit einer Mischung aus Abscheu und Faszination, fast wie ein kleiner Junge: „Und sowas trägt bei der Bereitschaftspolizei jeder?“

Das Thema Innere Sicherheit ist noch etwas ungewohnt für den Bundeswirtschaftsminister. Aber es könnte wichtig werden im anstehenden Bundestagswahlkampf. Auch deshalb hat Gabriel den Termin in Hannover kurzfristig ins Programm seiner Sommerreise genommen. Nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern, glaubt er, werde die Debatte um die Sicherheit des Landes in den kommenden Monaten anhalten. Deshalb muss die SPD hier eine Position haben.

Also hat Gabriel sich in den vergangenen Tagen mit dem Thema beschäftigt. Zwar hat das Bundeskabinett gerade erst der Bundespolizei 3000 neue Stellen genehmigt. Doch noch immer, sagt Gabriel, fehlten der Truppe neun Hundertschaften, allein um die Landes- und Bereitschaftspolizei zu unterstützen.

Und einen Schuldigen für hat er auch schon ausgemacht: die Union und deren Innenminister Thomas de Maiziere. Seit nunmehr elf Jahren hat die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Innenressort, ist also nach Gabriels Logik für die schlechte Personallage bei der Bundespolizei verantwortlich. Ursula von der Leyens Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, glaubt man bei der SPD, solle von diesem Versäumnis nur ablenken.

Höchste Zeit also, glaubt Gabriel, dass sich die Sozialdemokraten dem annehmen - zumal man damit dem Koalitionspartner in seiner "Herzkammer" treffen könnte.

Was Politiker in ihrem Urlaub treiben
Gesundheitsminister Hermann Gröhe Quelle: dpa
Außenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Verkehrsminister Alexander Dobrindt Quelle: dpa
CDU-Bundesvize Julia Klöckner Quelle: dpa
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Quelle: dpa
Umweltministerin Barbara Hendricks Quelle: dpa

Frisch gestärkt zurück aus dem Urlaub zurück ist Gabriel rauflustig. Er will testen, wie weit er im aufziehenden Bundestagswahlkampf gehen kann. Die Fragen, die es dabei zu beantworten gilt, lauten: wie sehr kann er den Koalitionspartner ärgern, ohne die gemeinsame Politik infrage zu stellen? Wie deutlich kann er sich absetzen von der Union, wo er doch seit Jahren mit ihr regiert? Und wie bringt er seinen Leuten solche Kurswechsel bei, ohne sie enttäuscht in die Arme der AfD zu treiben?

Konkrete Antworten lassen sich auf dieser Sommerreise allenfalls erahnen. Vielleicht auch, weil der SPD-Chef noch zu sehr mit den tagespolitischen Fragen beschäftigt ist: etwa mit der verkorksten Ministererlaubnis im Falle Kaisers-Tengelmann. Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt hat, um Gabriel anzu hören, womöglich schon kommende Woche. „Das Ganze ist für Sigmar Gabriel ein Desaster. Er wollte sich als Retter von 16.000 Arbeitsplätzen inszenieren. Nun steht er als derjenige dar, der so ein Verfahren nicht ordentlich führen kann“, sagt Katharina Dröge, Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss der WirtschaftsWoche. Ihr Kollege und Gabriel-Freund Jürgen Trittin meint: „Es gibt geraume Unterschiede in den jeweiligen Darstellungen. Das müssen wir aufklären.“

Ministererlaubnis

Gabriel selbst gibt sich davon unbeeindruckt. Anfang der Woche noch hatte er die Ankündigung der Grünen als „Theaterdonner“ bezeichnet. Am Mittwochabend dann steht er in der Kaiserpfalz seiner Heimatstadt Goslar, in einem prächtigen Saal und erklärt seinen Zuhörern die überlebensgroßen Gemälde an der Wand. Er ist gerade im Jahr 1522 angekommen, in dem Herzog Heinrich mit 17.000 Mann in die Stadt einfiel, sie bombardierte und schließlich in den sogenannte Riechenberger Vertrag zwang, mit dem Goslar auf weite Teile der Wälder, Steuern und die eigene Gerichtsbarkeit verzichtete. Erst Jahrhunderte später habe die Stadt versucht, erklärt Gabriel, diese „Schmach“ vor dem Reichskammergericht rückgängig zu machen. Doch bevor es zu einer Entscheidung kommen konnte, sei das Gericht aufgelöst worden. „Ich nehme mal an, dass ich im Falle Edeka-Tengelmann diese Chance nicht haben werde“, sagt Gabriel.

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