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Sigmar Gabriel "Grexit würde gigantische Kosten verursachen"

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Debatte um Erbschaftsteuer

Auch in Deutschland sparen große Kapitalanleger kräftig Steuern, dank Ihres Parteifreundes Peer Steinbrück. Der hat 2009 die Abgeltungsteuer radikal gesenkt. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble will das 2017 zurücknehmen.

Die Hoffnung damals war, dass wir dadurch Anreize setzen, Steuern in Deutschland zu zahlen, statt sich legale und illegale Auswege zu suchen. Nach den europäischen Vereinbarungen zur Steuertransparenz ist dieser Grund weggefallen. Wir könnten also schon heute machen, was fair und gerecht wäre: Einkommen aus Kapital genauso zu besteuern wie Einkünfte aus Arbeit. Mit Wolfgang Schäuble kämen wir schnell klar, leider nicht mit dem Rest von CDU und CSU. Dabei könnte man die Einnahmen gut einsetzen, um in Deutschland überall die Kita-Gebühren abzuschaffen.

Mehr bezahlen müssen auch Familienunternehmer, wenn Schäuble die Erbschaftsteuer für die Übertragung von Familienunternehmen erhöht.

Schäuble hält sich schlicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Und bei allem Verständnis für die Sorgen der Unternehmer, die Wahrheit ist doch: Viele von ihnen wollen schlicht gar keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen. Sie finden es empörend, dass das, was sie erarbeitet haben und ihren Kindern hinterlassen wollen, besteuert werden soll.

Was ist daran so falsch?

Kennen Sie die Ordoliberalen, die Freiburger Schule der Nationalökonomie? Die sind sozialistischer Umtriebe wohl unverdächtig. Und schon die haben als Grundsatz formuliert: Erbschaften sind leistungsloses Einkommen. Sie verschaffen Privilegien, die einen fairen Wettbewerb zum Beispiel für Neueinsteiger am Markt erschweren. Aus diesem Grund haben sie dafür geworben, aus hohen Erbschaftsteuern Bildungsstiftungen zu finanzieren.

Die Ordoliberalen hatten ihre Hochphase in den Fünfzigern, als Bildungsgerechtigkeit noch ein Fremdwort war.

Hat sich wirklich seither so viel geändert? Es gibt heute bei uns leider immer noch Milieus, in denen sich Bildungsferne und Armut vererben. Junge Migranten bleiben fast dreimal so häufig ohne einen Berufsabschluss wie junge Deutsche. Das kann ja wohl nicht daran liegen, dass die zu dumm sind. Sondern daran, dass sie zu spät und zu wenig gefördert werden.

Das hört sich nach einem sozialdemokratischen Credo an: Abitur für alle.

Ich bin ein großer Fan von Berufsschulen und sehe den Trend zur Akademisierung durchaus skeptisch. Wenn wir in einigen Fächern 40 bis 50 Prozent Studienabbrecher haben, gibt es junge Leute, die an der Uni ihre Zeit verschwenden. Stattdessen bräuchten wir dringend Initiativen, um digitale Kompetenz zu erhöhen oder Gründern das Leben leichter zu machen.

Die teuersten Städte für Unternehmer
Spasskaya tower im Kreml Quelle: dpa
Oper in Sydney Quelle: dpa
Ein Mann schaut vom 124. Stockwerk des Burj Dubai auf die Hochhäuser der Stadt. Quelle: dpa
Skyline von Tokio Quelle: AP
Boat Quay nahe der Wolkenkratzer an der Marina Bay in Singapur Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Market Street in San Francisco Quelle: REUTERS
Als Napoleon und seine Garde verkleidete Reiter vor dem Pariser Louvre Quelle: Reuters

Zum Beispiel?

Wer hierzulande in ein junges Unternehmen einsteigen will, muss nach geltendem Recht dessen Steuerschuld übernehmen. Geht es noch abschreckender?

Darüber ärgert sich die Kanzlerin aber auch.

Ja, das sagt sie. Gut wäre es, wenn sie diese Vorschrift zusammen mit dem Finanzminister ändern würde.

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