Sigmar Gabriel Massive Kritik an deutschen Waffenexporten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die Rüstungsexporte eindämmen - doch Deutschlands Waffenschmieden machen unverändert gute Geschäfte.

Mit wem Deutschland die dicksten Waffengeschäfte macht
Ägypten Quelle: dpa
Algerien Quelle: Arche Caracalla, CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons
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Südkorea Quelle: dpa
Saudi-Arabien Quelle: dpa

An diesem Mittwoch stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Kabinett den Rüstungsexportbericht 2015 vor. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht.

Auch im ersten Halbjahr 2016 genehmigte Gabriel mit gut vier Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der SPD-Chef rechtfertigt sich, dass darunter viele Waffenexporte seien, die noch die Vorgängerregierung von Union und FDP genehmigt habe. Außerdem habe es mehrere größere Rüstungsexporte an EU- und Nato-Partner gegeben, die er für „unproblematisch“ hält. Deutschland zählt zu den fünf größten Rüstungsexporteuren weltweit.

Die wichtigsten Antworten zu deutschen Waffenexporten

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sprach angesichts der Zahlen von einem „Skandal“. Besonders kritisch seien die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar. „Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt.

Kritik an Gabriel äußerte auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. „Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Gabriel müsse „zu seinen eigenen Entscheidungen stehen“.

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