An diesem Mittwoch stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Kabinett den Rüstungsexportbericht 2015 vor. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht.
Auch im ersten Halbjahr 2016 genehmigte Gabriel mit gut vier Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.
Der SPD-Chef rechtfertigt sich, dass darunter viele Waffenexporte seien, die noch die Vorgängerregierung von Union und FDP genehmigt habe. Außerdem habe es mehrere größere Rüstungsexporte an EU- und Nato-Partner gegeben, die er für „unproblematisch“ hält. Deutschland zählt zu den fünf größten Rüstungsexporteuren weltweit.
Die wichtigsten Antworten zu deutschen Waffenexporten
Nach dem Rüstungsexportbericht wurden 2015 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt - das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor.
Gabriel macht für den sprunghaften Anstieg die Vorgänger-Regierung von FDP und Union verantwortlich. Schwarz-Gelb hatte vor der dann verlorenen Bundestagswahl etwa einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen an das Emirat Katar zugestimmt - im Wert von 1,66 Milliarden Euro. Gabriel sagt, ihm seien rechtlich die Hände gebunden, er habe den Deal nicht widerrufen können. Das stimmt nicht ganz - der Bund hätte in diesem Fall nur hohen Schadenersatz zahlen müssen. Kanzlerin Merkel und die Union pochten auf Vertragstreue gegenüber Katar. Der starke Anstieg bei den Rüstungsexporten 2015 geht auch auf die Lieferung eines U-Bootes an Israel und von vier Tankflugzeugen für Großbritannien zurück.
Nein. In den ersten sechs Monaten 2016 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Batzen im ersten Halbjahr war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet.
Ja. In seiner Amtszeit sind die Kleinwaffenexporte stark zurückgegangen. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden. Der Begriff „Kleinwaffen“ selbst ist aber schon eine Verniedlichung: Mit Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbaren Raketenwerfern werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.
Der Opposition reicht der Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften nicht. So fordert der Linkspartei-Experte Jan van Aken seit langem ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen, die die „Massenvernichtungswaffen“ des 21. Jahrhunderts seien. Für die Grünen ist Gabriel als Anti-Rüstungsminister entzaubert: „Mit den nochmals gestiegenen Halbjahreszahlen für 2016 hat der Bundeswirtschaftsminister endgültig den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren“, sagt Agnieszka Brugger von den Grünen.
Das hängt davon ab. Die gestiegenen Summen gehen ja teils auf Großaufträge zurück, die längst eingepreist sind. Die Branche leidet seit langem unter den Kürzungen der Wehretats in der westlichen Welt. Eine Antwort sind Fusionen wie der Zusammenschluss der deutsch-französischen Panzerschmieden Krauss Maffei und Nexter. Wegen des Konflikts mit Russland wird die Nato zum Schutz Osteuropas aufrüsten. Das dürfte neue Aufträge bringen. Auch von der Bundeswehr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte unlängst viele Milliarden zusätzlich, damit Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen kann.
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sprach angesichts der Zahlen von einem „Skandal“. Besonders kritisch seien die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar. „Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt.
Kritik an Gabriel äußerte auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. „Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Gabriel müsse „zu seinen eigenen Entscheidungen stehen“.
