WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Sigmar Gabriel "Grexit würde gigantische Kosten verursachen"

Seite 3/4

Rückstand im Bereich IT

Wie sollen deutsche Firmen ihren IT-Rückstand noch aufholen? Google ist nicht länger nur eine Suchmaschine, der Konzern entwickelt mittlerweile auch selbstfahrende Autos.

Ach, in Deutschland gibt es eine starke Neigung, Wettbewerb erst einmal als eine Gefahr zu sehen. Dabei sind die Chancen ja auch riesig. Außerdem: Autonomes Fahren ist an sich keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Die Gefahr liegt ganz woanders…

Wo denn?

In der geänderten Denke der Konsumenten. Als ich 18 war, habe ich mir ein eigenes Auto gewünscht. Das war für mich Freiheit. Also bin ich arbeiten gegangen und habe mir eins gekauft, einen alten Käfer, das war wunderbar. Meine älteste Tochter ist 26 und hält das für eine komische Idee. Sie sagt: Ich brauche kein eigenes Auto, sie organisiert ihre Mobilität über das Internet. Und wer weiß über die Bedürfnisse ihrer Generation Bescheid? Nicht VW, BMW oder Daimler. Sondern die Leute von Facebook oder Google. Also erfolgt Wertschöpfung, wo Daten generiert werden, nicht mehr, wo das Auto entsteht. Das ist eine Gefahr für jeden deutschen Unternehmer, der immer noch glaubt, dass seine Stärke nur aus dem Produkt kommt.

Unternehmen wie Google wollen die ganze Wertschöpfungskette und damit auch die Auffahrt ins Internet kontrollieren.

Diese Unternehmen sind unglaublich erfindungsreich. Das wird dort zum Problem, wo sie Strukturen des Internets so beherrschen, dass Menschen bestimmte Dienstleistungen von diesen Unternehmen annehmen müssen. Das hat mit meinem Verständnis vom freien Markt nichts zu tun.

Ist die Politik nicht weitgehend machtlos? Die EU-Untersuchung zu Googles angeblichem Marktmissbrauch zieht sich seit Jahren hin.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fragt ja gerade: Was heißt das, wenn jemand, der Android benutzt, Vorinstallationen auf seinem mobilen Endgerät hat, die nur zu Google-Angeboten führen? Eric Schmidt von Google sagt mir, das stimme nicht. Jetzt wollen wir mal sehen, wer recht hat.

Auch Datenschutz ist Verbraucherschutz. Airbus-Chef Thomas Enders hat sich nach dem BND-Skandal bitter beklagt, dass die Politik auf seine Sorge über US-Wirtschaftsspionage bei Airbus bislang nicht reagiert hat.

Ich habe mit ihm gesprochen, und ich verstehe seine Verärgerung. Da steht wochenlang alles Mögliche über geheimdienstliche Tätigkeiten gegen sein Unternehmen in den Medien, und die Verantwortlichen melden sich nicht mal bei ihm. Natürlich herrscht in einer Reihe von deutschen Unternehmen tiefe Verunsicherung über die jüngsten Spionage-Enthüllungen.

Gibt es amerikanische Wirtschaftsspionage in Deutschland, womöglich mit Unterstützung des BND?

Ich vermute, dass die Amerikaner keine Wirtschaftsspionage betreiben, um einem US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Sie haben wohl ein eher strukturelles Interesse an den Entwicklungen der deutschen Wirtschaft. Und sie wollen auch herausfinden, wie sich deutsche Unternehmen in Regionen verhalten, die US-Geheimdienste als Sicherheitsrisiko identifiziert haben. Klar ist aber: Wenn dem BND auffällt, dass ein deutsches Unternehmen gegen Proliferationsvorschriften verstößt, muss er das nicht der NSA sagen, sondern unseren Strafverfolgungsbehörden.

Was hat Sie bewogen, Ihre Kommunikation mit Frau Merkel zu dem Thema öffentlich zu machen?

Warum sollte es nicht öffentlich werden, wenn die Bundeskanzlerin mir gegenüber erklärt, dass es keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe? Im Übrigen ist diese Information uns ja in einer normalen Sitzung des Koalitionsausschusses gegeben worden. Beunruhigend wäre eher, wenn das deutsche Wirtschaftsministerium Unternehmen beim Schutz vor Industriespionage unterstützt – das tun wir nämlich – und ein anderer Teil der Regierung – der BND – mitwirkt, diesen Schutz zu unterminieren.

Sie geben sich als Datenschützer. Aber die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung haben Sie Ihrer Partei aufgezwungen.

Nicht ich habe aus der Tiefe meines Gemüts Vorratsdatenspeicherung als Instrument vorgeschlagen, sondern ein SPD-Bundesparteitag, die SPD-Bundestagsfraktion und alle neun SPD-Innenminister.

Was bedeutet der neue Spionage-Skandal für das geplante Freihandelsabkommen TTIP?

Es stärkt jedenfalls nicht das Vertrauen, das wir brauchen, um mit den Amerikanern dieses Abkommen abschließen zu können. Die Diskussion in Deutschland ist ja hochgradig erregt. Bei manchen Debatten – etwa zuletzt im Europäischen Parlament – bekommt man den Eindruck, es gehe um Antiaufklärung.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%