Sigmar Gabriel Seine größten Baustellen trotz Sommerpause

Die Sommerpause ist kurz für Spitzenpolitiker. SPD-Chef Sigmar Gabriel muss seine diversen politischen Baustellen schon vor September wieder angehen. Ein Überblick.

Der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Die Sommerpause ist kurz für Spitzenpolitiker. Ein bisschen konnte SPD-Chef Sigmar Gabriel trotz Tengelmann-Ärgers und nahenden Landtagswahlen zwar ausspannen, seine diversen politischen Baustellen muss er aber schon vor September wieder angehen. Was den Wirtschaftsminister in den kommenden Wochen beschäftigen wird:

EDEKA/KAISER'S TENGELMANN: Hier drängt die Zeit. Bis 12. August muss Gabriel festlegen, ob er gegen das Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vorgeht. Das hatte Gabriels Ministererlaubnis fürs Erste gestoppt, nachdem er die Fusion der Handelsketten gegen den Willen des Kartellamtes genehmigt hatte. Dem SPD-Chef zufolge geht es um bis zu 8000 Jobs. Edeka hat bereits eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Das kann auch Gabriel tun.

Ministererlaubnis

CETA und TTIP: Gabriel hat sich für Ceta, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ins Zeug gelegt. Am 19. September soll die SPD auf einem kleinen Parteitag darüber abstimmen - alles andere als eine deutliche Zustimmung wäre äußerst unschön für den Parteichef. Ceta gilt als Blaupause für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen der EU mit den USA. Da sieht es nicht nach Durchbruch aus - was Gabriel wohl recht ist. Im Wahlkampf dürfte mit TTIP nichts zu gewinnen sein, die SPD-Linke hat schon den Abbruch der Verhandlungen gefordert.

KANZLERKANDIDATUR: Macht er's, wer will noch, wann steht es fest? Gabriel wünscht sich - jedenfalls offiziell - einen Konkurrenzkampf um die SPD-Kanzlerkandidatur, doch noch hat niemand sonst die Hand gehoben. Kein Wunder: Sollte Kanzlerin Angela Merkel wieder für die CDU antreten, dürfte es extrem schwer werden. Ganz offiziell festlegen will die SPD sich in der K-Frage erst im Mai, nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

LANDTAGSWAHLEN: Im September wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (bisher beide rot-schwarz). Hier wie da sind Verluste gut möglich bis extrem wahrscheinlich, an der Küste droht sogar der Machtverlust. Im Mai ist als letztes Land vor der Bundestagswahl Nordrhein-Westfalen (rot-grün) dran - ein wichtiger Gradmesser. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann das 39-Prozent-Traumergebnis von 2012 wohl kaum wiederholen. Schlagzeilen wie „SPD verliert in den Ländern“ sind nicht gerade Bundestags-Wahlwerbung - gibt die Partei ihrem Vorsitzenden die Schuld?

PARTEIKURS: Mit Gedankenspielen über ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ erregte Gabriel im Juni viel Aufmerksamkeit, und das kurz nach einem „Gerechtigkeitskongress“ seiner Partei. Ein Signal für rot-rot-grün? Vielleicht eine Überinterpretation, die Grünen wollen von Vor-Festlegungen sowieso nichts wissen. Ob es dabei bleibt, die SPD so vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen, oder die Parteien sich doch einen Kampf um die berühmte „Mitte“ liefern, wird der Wahlkampf zeigen.

BUNDESPRÄSIDENT: Die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck läuft längst. Einigen sich SPD, Linke und Grüne bis Frühjahr 2017 auf einen gemeinsamen Kandidaten, wie aus der Linkspartei schon gefordert wurde, wäre das ein starkes Signal. Namen will noch niemand nennen - und offiziell heißt es, es komme nur darauf an, eine besonders geeignete Persönlichkeit zu finden.

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