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Sigmar Gabriel SPD-Chef feilt an seinem Wirtschaftskonzept

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Vor allem Bofinger ist derzeit ein häufiger Gast in den Montagsrunden des SPD-Präsidiums, um über die Konjunkturlage zu berichten und die Euro-Krise zu erklären. Der Wirtschaftsweise zählt zu den wichtigsten Ratgebern für das Finanzkonzept. Der Staat müsse genug Ressourcen haben, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, lautet Bofingers Credo. „Mit einem Magerstaat können wir Zukunftsfelder wie Bildung oder Infrastruktur nicht finanzieren.“

Spitzensteuersatz rauf

Die Grundsteuerlast in Deutschland sei im internationalen Vergleich eher niedrig, sagt der Ökonom. Deshalb solle man auch über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nachdenken. „Bei der Einkommensteuer müssen wir diskutieren, ob wir den Spitzensteuersatz wieder auf 50 Prozent erhöhen – allerdings sollte er erst ab einem höheren Einkommen als bisher greifen“, empfiehlt Bofinger.

Noch ist aber nicht entschieden, ob die SPD diesem Rat so weit folgen wird. Zwar steht bereits fest, dass die Partei den Spitzensteuersatz künftig wieder erhöhen will. Statt derzeit 42 Prozent könnte er wieder 48 oder 49 Prozent betragen, hatte schon Gabriel angedeutet. Im Gegenzug sollte der Satz aber erst ab einer Einkommensgrenze von 70.000 bis 75.000 Euro greifen. „Die SPD muss glaubwürdig erklären, wie sie die zusätzlichen Ausgaben für Bildung, für die Städte und Gemeinden und für die Stärkung der Investitionen im privaten Sektor aufbringen will“, sagt der Parteichef. Für kleinere Unternehmen soll es aber Steuererleichterungen geben. Sie dürfen Investitionsgüter nach dem Willen der SPD künftig sofort zu 100 Prozent abschreiben.

Als Rückfall in längst überholte Ideologien will die Partei ihre Pläne nicht werten. „Verteilungspolitik ist kein Unwort mehr“, sagt SPD-Vordenker Machnig. Inzwischen denke doch selbst der CDU-Wirtschaftsrat über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nach.

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    Über höhere Steuern diskutiert die SPD auch mit Praktikern. In ihren wirtschaftspolitischen Rat hat die Partei auch Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und den Berliner Finanzinvestor Harald Christ eingeladen, der schon im Bundestagswahlkampf als Mittelstandsexperte für die SPD auftrat. Allerdings hätte die Partei gern noch mehr Manager in die Runde geholt. Viele lehnten ab.

    Dabei pflegt Gabriel seine Drähte in die Wirtschaft. „Unternehmer, Handwerker und auch die vielen klugen und verantwortungsbewussten Manager, die es in Deutschland auch gibt – das sind unsere Partner; das ist nicht der Klassenfeind. Mit denen müssen wir ins Gespräch kommen“, meint der SPD-Chef selbst. Das habe er schon bei seiner Wahl im vergangenen September gesagt.

    Mit RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann verbindet Gabriel eine langjährige Freundschaft. Und seit seiner Zeit im Bundesumweltministerium schätzt er auch das Urteil Werner Schnappaufs, der damals Landesminister und Kollege in Bayern war und heute als Hauptgeschäftsführer den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) steuert.

    Noch Gerhard Schröder hatte als SPD-Chef und Bundeskanzler gern mit Top-Managern beim Rotwein über die Wirtschaftslage philosophiert. Auch Gabriel schätzt solche Treffen. Das Dinner auf Gut Höhne etwa hat der Berater Heino Wiese arrangiert. Früher arbeitete er als SPD-Geschäftsführer in Niedersachsen und lenkte die Gesprächskreise für Schröder. Heute organisiert er Kontakte zwischen Gabriel und Managern. „Es gibt nun einmal ökonomische Fragen, die man mit Praktikern besser erläutert kann als mit Wirtschaftspolitikern“, sagt Wiese.

    Einige Unternehmer konnten mit ihrer Begeisterung nach dem Dinner in Mettmann kaum an sich halten, aller vereinbarten Vertraulichkeit zum Trotz. „Gerd Kerkhoff berät SPD-Vorsitzenden Gabriel“, meldete die Kerkhoff Consulting ein paar Tage nach dem Treffen auf ihrer Homepage. Auf Deutsch und auf Englisch. Auch Gabriel ließ sich dort zitieren: Er hoffe nun auf Impulse für die wirtschaftspolitische Ausrichtung seiner Partei. 

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