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Sigmar Gabriel SPD-Chef feilt an seinem Wirtschaftskonzept

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sucht bei Ökonomen und Managern Rat für sein neues Wirtschaftskonzept.

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Sigmar Gabriel Quelle: LAIF/Hans-Christian Plambeck

An einem lauen Abend im Mai traf Sigmar Gabriel sich mit 35 Unternehmern und Vorständen zum Dinner. Fünf Stunden lang fachsimpelte der SPD-Vorsitzende im Hotel Gut Höhne bei Düsseldorf mit den Managern über ihre Wünsche an die Politik. Als man sich spät in der Nacht trennte, vereinbarte die Runde, im Herbst wieder zusammenzukommen.

Gabriel war von Tisch zu Tisch gewandert und hatte aufmerksam zugehört. Die Mittelständler versprachen, dass es mit der Konjunktur weiter aufwärtsgehen könne, wenn der Staat ihre Investitionen nur ein bisschen stütze. Die Kleinunternehmen jammerten, dass sie nur schwer an frische Kredite kämen und etwas Hilfe gebrauchen könnten. Und der Chef einer großen Spedition gab zu, dass er mit einem höheren Spitzensteuersatz notfalls sogar leben könne, wenn der Staat das Geld tatsächlich in die Bildung stecke. „Wir waren uns sehr einig an diesem Abend“, sagt einer der Manager. „Da gab es niemanden, der viel Kritik geübt oder gesagt hätte, die SPD spinnt.“

Man könnte es einen ersten Praxistest nennen. Gabriel hat sich einem großen, ehrgeizigen Plan verschrieben: Die Sozialdemokratie bastelt an einem neuen wirtschaftspolitischen Konzept, am 30. August will der Parteivorstand das Papier in Berlin absegnen. Die Debatte darüber, wie moderne sozialdemokratische Wirtschaftspolitik aussehen kann, wird dann den SPD-Bundesparteitag im September bestimmen.

Inzwischen fühlt sich die Partei im Aufwind. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage hält sie ihr Jahreshoch von 28 Prozent, im ARD-Deutschlandtrend hat sie sich gar auf 30 Prozent hochgepäppelt. Und um diese Werte zu halten, müsse man nur zusehen, wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich weiter zerstreite. Die Zeit, so hoffen die SPD-Strategen, arbeite für die SPD. Und dafür hätten auch die Nachwehen der Finanzkrise gesorgt. „Wir erleben derzeit eine Renaissance des Staates und der Industriepolitik“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig. „Beides sind klassische sozialdemokratische Themen.“

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    Schlüssel zur Mehrheit

    Machnig ist Gabriels engster Ratgeber in wirtschaftspolitischen Fragen und ökonomischer Vordenker seiner Partei. „Ein überzeugendes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept ist ein Schlüssel für die Mehrheitsfähigkeit der SPD“, sagt er. Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn „es ökonomisch Vertrauen zu ihr gab und mit ihr die Basiskompetenz der sozialen Gerechtigkeit verbunden wurde“.

    Deswegen will die Parteispitze jetzt ein Steuer- und Abgabenmodell vorlegen, ihre ökologische Industriepolitik überarbeiten, das Verhältnis zur Agenda 2010 entkrampfen und ganz nebenbei die Rente mit 67 entschärfen. Eine fast unlösbare Aufgabe. Vor allem, weil viele Wirtschaftspolitiker an der Erhöhung der Altersgrenze unbedingt festhalten wollen, während der linke Parteiflügel diese Reform lieber sang- und klanglos beerdigen würde.

    Unterstützung geholt

    Die Partei hat sich daher Unterstützung von außen geholt. Als neuen wirtschaftspolitischen Thinktank haben Parteichef Gabriel und Bundestags-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier einen wirtschaftspolitischen Rat gegründet, der seit April regelmäßig tagt.

    Rund 40 Mitglieder zählt das Gremium, besetzt ist es mit prominenten Ökonomen und bekennenden Keynesianern. Zu den Wissenschaftlern, die den Rohentwurf für das neue Konzept schreiben, gehören etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Berliner Ökonom Henrik Enderlein, Unctad-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, DIW-Wissenschaftler Gert Wagner, Makroökonom Gustav Adolf Horn oder Ex-Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz.

    Vor allem Bofinger ist derzeit ein häufiger Gast in den Montagsrunden des SPD-Präsidiums, um über die Konjunkturlage zu berichten und die Euro-Krise zu erklären. Der Wirtschaftsweise zählt zu den wichtigsten Ratgebern für das Finanzkonzept. Der Staat müsse genug Ressourcen haben, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, lautet Bofingers Credo. „Mit einem Magerstaat können wir Zukunftsfelder wie Bildung oder Infrastruktur nicht finanzieren.“

    Spitzensteuersatz rauf

    Die Grundsteuerlast in Deutschland sei im internationalen Vergleich eher niedrig, sagt der Ökonom. Deshalb solle man auch über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nachdenken. „Bei der Einkommensteuer müssen wir diskutieren, ob wir den Spitzensteuersatz wieder auf 50 Prozent erhöhen – allerdings sollte er erst ab einem höheren Einkommen als bisher greifen“, empfiehlt Bofinger.

    Noch ist aber nicht entschieden, ob die SPD diesem Rat so weit folgen wird. Zwar steht bereits fest, dass die Partei den Spitzensteuersatz künftig wieder erhöhen will. Statt derzeit 42 Prozent könnte er wieder 48 oder 49 Prozent betragen, hatte schon Gabriel angedeutet. Im Gegenzug sollte der Satz aber erst ab einer Einkommensgrenze von 70.000 bis 75.000 Euro greifen. „Die SPD muss glaubwürdig erklären, wie sie die zusätzlichen Ausgaben für Bildung, für die Städte und Gemeinden und für die Stärkung der Investitionen im privaten Sektor aufbringen will“, sagt der Parteichef. Für kleinere Unternehmen soll es aber Steuererleichterungen geben. Sie dürfen Investitionsgüter nach dem Willen der SPD künftig sofort zu 100 Prozent abschreiben.

    Als Rückfall in längst überholte Ideologien will die Partei ihre Pläne nicht werten. „Verteilungspolitik ist kein Unwort mehr“, sagt SPD-Vordenker Machnig. Inzwischen denke doch selbst der CDU-Wirtschaftsrat über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nach.

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      Über höhere Steuern diskutiert die SPD auch mit Praktikern. In ihren wirtschaftspolitischen Rat hat die Partei auch Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und den Berliner Finanzinvestor Harald Christ eingeladen, der schon im Bundestagswahlkampf als Mittelstandsexperte für die SPD auftrat. Allerdings hätte die Partei gern noch mehr Manager in die Runde geholt. Viele lehnten ab.

      Dabei pflegt Gabriel seine Drähte in die Wirtschaft. „Unternehmer, Handwerker und auch die vielen klugen und verantwortungsbewussten Manager, die es in Deutschland auch gibt – das sind unsere Partner; das ist nicht der Klassenfeind. Mit denen müssen wir ins Gespräch kommen“, meint der SPD-Chef selbst. Das habe er schon bei seiner Wahl im vergangenen September gesagt.

      Mit RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann verbindet Gabriel eine langjährige Freundschaft. Und seit seiner Zeit im Bundesumweltministerium schätzt er auch das Urteil Werner Schnappaufs, der damals Landesminister und Kollege in Bayern war und heute als Hauptgeschäftsführer den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) steuert.

      Noch Gerhard Schröder hatte als SPD-Chef und Bundeskanzler gern mit Top-Managern beim Rotwein über die Wirtschaftslage philosophiert. Auch Gabriel schätzt solche Treffen. Das Dinner auf Gut Höhne etwa hat der Berater Heino Wiese arrangiert. Früher arbeitete er als SPD-Geschäftsführer in Niedersachsen und lenkte die Gesprächskreise für Schröder. Heute organisiert er Kontakte zwischen Gabriel und Managern. „Es gibt nun einmal ökonomische Fragen, die man mit Praktikern besser erläutert kann als mit Wirtschaftspolitikern“, sagt Wiese.

      Einige Unternehmer konnten mit ihrer Begeisterung nach dem Dinner in Mettmann kaum an sich halten, aller vereinbarten Vertraulichkeit zum Trotz. „Gerd Kerkhoff berät SPD-Vorsitzenden Gabriel“, meldete die Kerkhoff Consulting ein paar Tage nach dem Treffen auf ihrer Homepage. Auf Deutsch und auf Englisch. Auch Gabriel ließ sich dort zitieren: Er hoffe nun auf Impulse für die wirtschaftspolitische Ausrichtung seiner Partei. 

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