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Sigmar Gabriel "Grexit würde gigantische Kosten verursachen"

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TTIP und Klimaschutz

Kanzlerin Merkel will zu TTIP noch Fortschritte sehen, bevor Barack Obama 2016 aus dem Amt scheidet.

Mir kommt es nicht auf die Geschwindigkeit an, sondern auf die Qualität des Abkommens. Der Welthandel nimmt an Bedeutung zu, und es wird andere Abkommen geben, etwa zwischen den USA und China. Wer glaubt, diese Standards seien besser als die, die wir mit den Amerikanern vereinbaren? Wir müssten uns ihnen aber unterwerfen.

Merkel hat zumindest mit den Amerikanern gerade beim G7-Gipfel in Elmau ehrgeizige Klimaschutzziele vereinbart. Aber die Umsetzung zu Hause hapert.

Wir werden unsere Klimaschutzziele einhalten. Das Problem ist, dass wir eine ziemlich anarchische Phase in der Energiepolitik hinter uns haben. Wir haben gesagt: Wir wollen so und so viel Prozent erneuerbare Energien, aber wir wollen auf gar keinen Fall, dass es zu Problemen in der klassischen Energieversorgung kommt. Die Stromversorgung muss preiswert und versorgungssicher sein, aber auch klimaschützend. Doch wir haben diese vielen Fäden nie miteinander verknüpft. Das müssen wir jetzt angehen.

Zum Chaos haben Sie ja beigetragen, etwa mit Ihrem Vorschlag zu einer Braunkohleabgabe. Kritiker nennen die einen teuren nationalen Alleingang, weil sie nicht auf den CO2-Emissionshandel setze.

Solche Schlaumeier gibt es ja eine ganze Menge. Die vergessen nur: Der Emissionshandel liegt am Boden, der wird auch vor 2020 nicht in Gang kommen. Was hilft mir das, wenn ich jetzt Politik machen muss?

Und was machen Sie jetzt selber Schlaues?

Ich habe die Energieversorger im November zu einem Gespräch eingeladen und um Vorschläge gebeten, wie sie die CO2-Lücke von 22 Millionen Tonnen schließen könnten. Die Damen und Herren haben abgelehnt, darüber auch nur zu reden. Deshalb musste ich einen Vorschlag machen. Unser Konzept für einen Klimabeitrag soll dazu beitragen, dass alte, ineffiziente Braunkohlekraftwerke ein bisschen weniger, hocheffiziente neue Steinkohlekraftwerke dafür mehr Strom produzieren. Die Antwort der Unternehmen lautete: Wir müssen die Braunkohlekraftwerke dann ganz abschalten, weil die sich nicht mehr rechnen. Da habe ich gesagt, gut, macht einen Vorschlag. Jetzt endlich, nach einem halben Jahr Gesprächsverweigerung, liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die prüfen wir.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Während wir sprechen, rückt ein Grexit beinahe stündlich näher. Haben Sie davor Angst?

Ich mache mir jedenfalls große Sorgen um die Zukunft Europas. Ich weiß nicht, ob die Griechen bereit sind, ihren Teil der Reformen zu bringen, damit wir ihnen helfen können. Aber selbst wenn es noch zu einer Lösung kommt: Damit ist die Euro-Krise ja nicht vorbei. Es war ein offensichtlicher Fehler, mit der Währungsunion auf das zu verzichten, was schon Helmut Kohl wollte: nämlich eine Politische Union.

Wenn die Griechen arm bleiben wollen, warum lässt man sie nicht einfach gehen?

Viele sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Aber selbst wenn die Griechen aus dem Euro austräten, würden die Hilfsprogramme doch nicht enden. Wir können nicht zulassen, dass ein Land mitten in Europa verelendet. Vor allem: Ein Grexit würde gigantische politische Kosten verursachen. Europa würde seinen Aggregatzustand verändern – von fest zu flüssig.

Also gilt: Hilfe um jeden Preis?

Nein. Wenn die griechische Regierung sich mit ihrer Erpressung Europas durchsetzen würde, wäre dies ein Fanal für alle rechtsradikalen Nationalisten Europas. Es wäre der Beweis: Ich muss Europa nur erpressen, dann setze ich meine nationalen Interessen durch – koste es, was es wolle.

Die SPD hat in dieser großen Koalition viel durchgesetzt – aber in Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten weiter bei enttäuschenden 25 Prozent.

Deutschland hat eine stabile und handlungsfähige Regierung, ganz anders als unter Schwarz-Gelb. Und das liegt an der SPD. Offenbar ist Merkel dann eine gute Kanzlerin, wenn wir auf sie aufpassen.

Und das reicht Ihnen?

Wir sind auf vier Jahre gewählt und haben eine Koalition auf vier Jahre geschlossen, um gute Politik für Deutschland und Europa zu machen.

Deutschland



Vielleicht liegen die mauen SPD-Umfragewerte schlicht daran, dass viele Deutsche Sie immer noch für politisch sprunghaft halten?

Das sind mediale Zuschreibungen, was soll ich dagegen tun? Diejenigen, die mich besser beobachten, wissen, dass so was Quatsch ist.

Also trauen Sie sich die Kanzlerschaft zu. Dann muss Vizekanzler doch, frei nach ihrem Parteifreund Franz Müntefering, „Mist“ sein.

Ich war zuletzt beim US-Vizepräsidenten Joe Biden. Und der hat das Gespräch eröffnet: Hey Sigmar, to be a veep is awful. Vize sein, das ist doch ganz schöner Mist. Ich habe ihm nicht widersprochen.

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