Düsseldorf Die Stadt Köln hatte nach Angaben ihres Ordnungsamtsleiters kein Sicherheitskonzept für die Silvesternacht. Ein solches Konzept sei ihm nicht bekannt, sagte Jörg Breetzmann, ein Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts, am Montag als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags.
Bei einer Vorbesprechung von Polizei und Ordnungsbehörden drei Wochen vor der Silvesternacht sei lediglich über mögliche Brückensperrungen in Köln gesprochen worden, sagte der Zeuge. Es habe damals keine Hinweise gegeben, dass es sicherheitsrelevante Probleme geben könnte. Am Montag sollte noch die frühere Pressesprecherin des Polizeipräsidiums in Köln, Martina Kaiser, zu den Vorfällen in Köln aussagen. Sie soll vor allem zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit rund um den Einsatz befragt werden.
Der Untersuchungsausschuss will vor allem die zentrale Frage klären, warum die Polizei die Opfer in der Silvesternacht nicht schützen konnte und ob es Defizite im Zusammenwirken von Landes- und Bundespolizei gab. In der Nacht zum 1. Januar 2016 war es am Kölner Hauptbahnhof zu massiven Übergriffen auf Frauen gekommen; die Polizei konnte dies nicht verhindern. Die Täter stammten laut Berichten von Augenzeugen vor allem aus dem nordafrikanischen Raum.
Trotz der massiven Übergriffe hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der von einer „entspannten“ Einsatzlage die Rede war. Außerdem stand darin, dass die Polizei „gut aufgestellt“ gewesen sei. Später, nachdem in Medien über massive Übergriffe auf Frauen berichtet hatten, wurden diese Aussagen revidiert. Der damalige Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, die zuständige Pressesprecherin Kaiser trat zurück.
Die Vernehmung ist nicht das erste Treffen des Untersuchungsausschusses. Ende Februar hatten die Mitglieder bereits gemeinsam den Tatort vor dem Kölner Hauptbahnhof besichtigt. Man wollte sich so ein besseres Bild von der Szenerie machen, hieß es damals aus dem Untersuchungsausschuss.
Wegen der massenhaften Übergriffe und Raubstraftaten liegen laut Kölner Staatsanwaltschaft weit mehr als 1000 Anzeigen vor. Die Kölner Vorfälle hatten eine bundesweite Debatte über ein mögliches Versagen der staatlichen Behörden in der Silvesternacht und über die künftige Flüchtlingspolitik ausgelöst. Der nordhrein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer sprach von „Staatsversagen“.
