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Simone Peter "Mit Mega-Mastanlagen muss Schluss sein"

Die Grünen-Vorsitzende, Simone Peter, spricht im Interview über Antibiotika für Tiere, gute Ernährung für alle und neue Kennzeichen für Lebensmittel.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Frau Peter, nach einem Jahr als Grünen-Vorsitzende – was präsentieren Sie beim anstehenden Parteitag als Erfolg?

Simone Peter: Wir haben wieder Tritt gefasst. Wir hatten gute Wahlergebnisse bei den Europawahlen, in Ländern und Kommunen. Das haben wir geschafft, indem wir uns auf grüne Kernthemen besonnen haben – Umwelt, Klima, Menschenrechte.

Warum sind die Grünen in der Opposition im Bundestag so leise?

Bei der Rentenpolitik, den Bürgerrechten und der Energiewende machen wir deutlich, warum die Regierung zu kurz denkt. Das ist alles andere als zukunftsorientiert.

Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Grünen mit sich beschäftigt sind. Sie beharken sich mit Ihrem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Fast zeitgleich äußern Sie Gegensätzliches über Flüchtlinge, zu Steuern oder dem Bundespräsidenten.

Das funktioniert schon. Wir Grüne sind ja dafür bekannt, dass wir gerne diskutieren, uns dann aber zusammenraufen. Das gilt auch für Cem Özdemir und mich.

Zur Person

Anders als Özdemir fordern Sie eine Vermögensteuer. Sie wollen weiter das Ehegattensplitting abschaffen – anders als viele Realos. Wie soll aus der Blockade ein Konzept werden?

Ich sehe keinen grundsätzlichen Widerspruch. Wir streiten beide dafür, dass unser Steuersystem gerechter werden muss. Auch in der Wirtschaftspolitik sind wir uns einig, dass wir ökologische Rahmenbedingungen setzen müssen, damit sich die Industrie modernisiert. Sonst können wir international nicht bestehen – nicht bei Autos, nicht im Maschinenbau. Wir müssen die Energiewende voranbringen. Das hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerade zu Recht noch mal betont.

Sie unterstützen Herrn Kretschmann, die Grünen zur Wirtschaftspartei umzubauen? Andere warnen vor der „FDP in Grün“.

Von der FDP unterscheiden wir uns fundamental, weil wir keine Steuersenkungspartei sind und keine Klientelpartei für Unternehmen.

Mit dem Ruf nach mehr Steuern für den Umbau sind die Grünen zur Bundestagswahl gestrandet. Was folgt daraus?

Beispiel Ehegattensplitting. Es hält Frauen davon ab, ihre Existenz eigenständig zu sichern und eine Alterssicherung aufzubauen. Wir wollen es deshalb weiterhin abschmelzen. Das geht aber nur, wenn es sozial verträglich ist, wenn etwa Übergangsfristen gelten.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Unternehmer interessiert, ob die Grünen weiter eine Vermögensabgabe oder -steuer fordern. Das greift aus deren Sicht unzulässig ins Eigentum ein.

Eine Substanzbesteuerung haben wir nie gefordert. Eine gerechte Vermögensteuer muss für alle gelten und darf niemanden überfordern. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung bei der Erbschaftsteuer die vielen Ausnahmen zu Recht als „Subventionierung des Großkapitals“ bezeichnet.

Beim Parteitag debattieren Sie über Ernährung und Landwirtschaft. Die Grünen wollen neue Kennzeichen für Lebensmittel. Wer soll da noch durchblicken?

Es sollen nicht mehr, sondern deutlichere Angaben her. Wir wollen zum Beispiel die Nährstoff-Ampel, die in drei Farben anzeigt, wie viel Fett, Salz und Zucker ein Produkt enthält. Anzustreben wäre eine europaweite Kennzeichnung, auch für gentechnisch veränderte Bestandteile oder die Herkunft tierischer Produkte. Es muss übersichtlicher werden. Dann kaufen weniger Menschen Nordseekrabben, die in Polen gepult und in Italien verpackt werden.

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