WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Sinnlos oder Segen? „Baukindergeld wird zum Kaufkindergeld“

Baukindergeld: Die Meinungen gehen stark auseinander Quelle: imago images

Die Koalition hat sich geeinigt. Das Baukindergeld kann also kommen. So mancher Interessenvertreter ist aber nur bedingt zufrieden mit dem Ergebnis. Es wird deutlich: Am Baukindergeld scheiden sich die Geister.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

In der Nacht fuhren die Spitzen der Großen Koalition nach ihrem Treffen im Kanzleramt schweigend davon. Es war Unionsfraktionschef Volker Kauder vorbehalten, am Mittwochmorgen dann die Einigung beim Streitthema Baukindergeld zu verkünden. Denn schließlich ist es ein Wunschprojekt von CDU und CSU. Und man will zeigen: Auch jenseits des erbitterten Asylstreits wird noch regiert.

Nun gibt es also die Lösung beim Baukindergeld. Es bleibt bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Anders als zwischenzeitlich geplant soll es keine Begrenzung auf eine Quadratmeterzahl geben. Aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt wird das Baukindergeld aber zeitlich befristet – rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis Ende 2020. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind.

Der Schlüssel, um mit der Fördersumme irgendwie auszukommen, liegt also nun in der zeitlichen Begrenzung der Antragsfrist bis Ende 2020. „So ist der Finanzrahmen zu halten“, sagen die Scholz-Leute. Große Koalition heißt immer auch großer Kompromiss: Im Gegenzug bekommt die SPD etwa 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau - insgesamt sind damit hierfür nun 2,5 Milliarden Euro geplant. So will man vor allem der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren in großen Städten wegen der steigenden Mieten vorbeugen.

Genau dort sieht der Deutsche Mieterbund aber trotz allem die größte Gefahr: „In Städten wird das Baukindergeld zum Kaufkindergeld“, kritisierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes. Durch den Kauf bestehender Eigentumswohnungen beziehungsweise umgewandelter Mietwohnungen werde der Wohnungsmarkt nicht entlastet. „Im Gegenteil: Es entstehen keine neuen Wohnungen, stattdessen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen angereizt und die Preise steigen“, so Siebenkotten. Denn der Zuschuss werde von Maklern und Bauträgern von vornherein eingepreist.
Darüber hinaus, so der Deutsche Mieterbund, sei das Baukindergeld ohnehin unsinnig und letztlich wirkungslos. „Der Wohnungsneubau wird durch die von der Bundesregierung vereinbarte Milliarden-Subvention nicht zusätzlich angekurbelt“, sagte Siebenkotten. In ländlichen Regionen komme es lediglich zu Mitnahmeeffekten, dort würden nur diejenigen Baukindergeld beantragen, die sowieso bauen wollten.

Auch der Hauseigentümerverband Haus und Grund ist nur mäßig zufrieden, sprach von einem faden Beigeschmack. Zwar begrüße man die Einigung, die Befristung des Baukindergeldes bis Ende 2020 sei allerdings ein „bitterer Wermutstropfen“ für Familien, sagte der Verbandspräsident Kai Warnecke der „Rheinischen Post“. Die Diskussionen der vergangenen Wochen hätten zu großer Verunsicherung bei Kaufwilligen geführt, meint Warnecke. Diese Verunsicherung müsse nun endgültig beendet und schnell der formale Rahmen geschaffen werden, damit das Baukindergeld auch tatsächlich von möglichst vielen Familien genutzt werden könne.

Für wen lohnt sich das Baukindergeld?

Letztlich profitieren von dem Baukindergeld Familien, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen 75.000 Euro nicht überschreitet – plus 15.000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Die Gehaltsgrenze, bis der man künftig einen Antrag bei der KfW-Förderbank stellen kann, stand schon im Koalitionsvertrag und war unstrittig, anders als die jüngste, plötzliche Quadratmeterdeckelung. „Die Gesetzmäßigkeiten der Mathematik lassen sich nicht außer Kraft setzen“, hatte Scholz aber auf eine weitere Beschränkung gepocht, da sonst der Geldtopf nicht reichen würde - und gegen mehr Mittel stemmte sich die SPD.

Mit welchen Summen können Familien rechnen?

Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr – über zehn Jahre – also 24.000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 sein und Zuhause wohnen. Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss dafür eine Meldebestätigung vorgelegt werden. Bis zum Herbst dürfte alles in Gesetzesform gegossen sein, um die Leistung zu beantragen.

Die Leistung soll bereits rückwirkend ab Januar 2018 für alle seither abgeschlossenen Kauf- und Bauverträge gezahlt werden. So machte der Fall eines Berliner Paares mit zwei Kindern Schlagzeilen, das mit Mühe und Not die Bank von einem Kredit überzeugen konnte – und fest auf das Baukindergeld gezählt hat. Letzte Woche wurde der Vertrag für eine Wohnung mit 127 Quadratmetern in einem Außenbezirk abgeschlossen, da in Kreuzberg keine bezahlbare größere Mietwohnung mehr zu bekommen war. Das waren nun sieben Quadratmeter zu viel. Das Paar hätte rasch ein drittes Kind zeugen müssen – denn dann hätte man Förderanspruch bis zu einer Wohnungsgröße von 130 Quadratmeter bekommen. Das Paar kann nun aufatmen.

Ist das Baukindergeld überhaupt sinnvoll?

Steuerzahlerbund und Rechnungshof sehen das Ganze bisher kritisch - damit wird in anderer Form die Ende 2005 ausgelaufene Eigenheimzulage neu belebt, die mit Kosten von über elf Milliarden Euro im Jahr zur ausufernden Subvention mutierte. Familien, die in Großstädten zur Miete wohnen, hilft das neue Baukindergeld wohl kaum, weil man sich dort, wenn man nicht sein angestammtes Viertel verlassen will, auch mit Baukindergeld in der Regel keinen Immobilienkauf leisten kann.

FDP-Chef Christian Lindner etwa schlägt eine andere zielgerichtete Hilfe Immobilienkauf vor: „Sparen wir das Geld, investieren wir das lieber in eine Steuerentlastung für alle.“ Seine konkrete Idee: Der Staat solle statt des Baukindergeldes einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer schaffen. In Berlin zahlt man allein 6,0 Prozent Grunderwerbsteuer – das macht bei einem Kaufpreis von 600.000 Euro 36.000 Euro aus – das Baukindergeld für drei Kinder.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%