Söder unter Druck Bayerische Opposition fordert Aufklärung über Immobilien-Deal

Bei einem Verkauf von 32.000 Wohnungen einer Tochter der Bayern LB soll Schwarzgeld geflossen sein. Grüne und Freie Wähler können einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Söder und BayernLB: Opposition fordert Aufklärung Immobilien-Deal Quelle: dpa

MünchenDie Enthüllungen von Handelsblatt und dem ARD-Magazin Monitor zum Geldwäscheverdacht im Umfeld des Verkaufs von 32.000 landeseigenen Wohnungen in Bayern hat zu heftigen Reaktionen in der Politik geführt. Nachdem die Freien Wähler bereits am Donnerstag eine Aufklärung des Falles notfalls per Untersuchungsausschuss gefordert hatten, bringen nun auch die bayerischen Grünen dieses Instrument ins Spiel. Beide Parteien zusammen hätten die erforderliche Mehrheit.

„Auch für mich ist das Maß irgendwann einmal voll“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann dem Handelsblatt. „Dies wäre nicht der erste Untersuchungsausschuss, der wenige Monate vor der Wahl seine Arbeit aufnähme und erfolgreich zu Ende geführt würde.“

Die SPD will ebenfalls die politisch Verantwortlichen zur Rede stellen. „Und das ist nicht die Staatsanwaltschaft. Das sind der Justiz-, der Finanz- und der Innenminister“, so Harald Güller, Vizechef des Haushalts- und Finanzausschusses.

Hintergrund der Forderungen ist ein Bericht von Handelsblatt und dem ARD-Magazin Monitor. Ermittlungsakten, die der Recherchekooperation vorliegen, zeigen, dass es im Umfeld des Verkaufs der Wohnungen zu Geldwäsche-Ermittlungen kam.

Konkret: 2013 verkaufte die bayerische Landesbank ihre Immobilientochter GBW mit 32.000 Wohnungen an ein Bieterkonsortium um die Patrizia Immobilien – für knapp 2,5 Milliarden Euro. Politisch federführend für den GBW-Verkauf war Finanzminister Markus Söder. Er soll in Kürze zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gekürt werden.

Die Compliance-Abteilung einer deutschen Großbank hatte die Ermittler 2010 auf den Fall aufmerksam gemacht, es folgten weitere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen gegen diese Patrizia-Geschäftspartner. Die letzte ging just zu einem Zeitpunkt ein, als die Verhandlungen über den Wohnungsverkauf in die heiße Phase gingen.

Brisant daran: Die Staatsanwaltschaft München I stellte die Ermittlungen nach nur acht Wochen ein. Obwohl es im Abschlussbericht der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe (GFG) von LKA und Zoll heißt: „Die für den Kauf bereit gestellten Finanzmittel dürften sich (ungesichert) im Bereich bis zu einer Milliarde Euro bewegen. Die Herkunft ist unbekannt.“ Und obwohl die GFG „tiefergreifende Ermittlungen“ forderte.

Die Patrizia AG betont nachdrücklich, dass der Kauf der GBW nicht über russische Gelder finanziert worden sei. Eine Nähe zu Schwarzgeld weist sie vehement zurück. Alle Investoren kämen zudem aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Die Namen der Investoren gibt sie aber nicht preis.

„Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen. Wenn er nach der Methode Kohl fährt und weiter schweigt, wird er den Verdacht nicht los, dass er notfalls auch mit Geld aus kriminellen Kanälen arbeitet“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Hartmann. SPD-Mann Güller will das Thema auch im Haushalts- oder Finanzausschuss zur Sprache bringen.

Was wusste Söder über die Geldwäsche-Ermittlungen? Sein Ministerium, ebenso wie das Justizressort, sagen, man wusste nichts darüber. Grünen-Chef Hartmann hat dagegen schon eine Erklärung: Offensichtlich, so Hartmann, sei Söder „jede Schandtat“ recht gewesen, „um die Kohle für seinen unsozialen Wohnungsdeal mit der Patrizia zusammenzukratzen und damit eine von der CSU in Finanznöte gebrachte Bank zu retten.“

Für Geldwäsche-Experte Sebastian Fiedler, Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, ist der Vorgang um den Immobiliendeal höchst merkwürdig. „Nach meiner Bewertung hätte die Staatsanwaltschaft hier zwingend ein Ermittlungsverfahren eröffnen müssen und die Polizeibehörden in Bayern mit der Ermittlung beauftragen müssen“, findet er.

Zumal noch eine besonders günstige Konstellation hinzugekommen sei: Die russischen Behörden hätten ebenfalls ein Ermittlungsinteresse bekundet und gezeigt, dass sie zur Kooperation bereit waren. „Das ist wirklich ein goldener Boden für ein Ermittlungsverfahren.“

Die Staatsanwaltschaft betonte am Donnerstag in einer Pressemitteilung, man habe das Verfahren zu Recht zu den Akten gelegt. Generell habe es weder Weisungen noch politische Einflussnahme gegeben. Allerdings beziehen sich die Ankläger in ihrer Mitteilung nur auf Verdachtsanzeige wegen Geldwäscheverdachts. Tatsächlich gingen beim LKA vier Anzeigen ein. 2016 sogar eine der Patrizia.

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