Berlin Im Streit um das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem Handelsblatt.
Marx hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, durch den Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien „Spaltung und Unruhe“ entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden.
Der konservative Berliner Kreis in der Union begrüßte hingegen die Initiative Söders ausdrücklich. „Markus Söder und seine Minister machen hier deutlich, dass es eben nicht gleichgültig ist, wo eine Gesellschaft ihre religiösen und kulturellen Wurzeln hat“, sagte Sylvia Pantel, CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises, dem Handelsblatt.
Das Kreuz weise nicht nur auf das Christentum hin. Es sei ein Zeichen für die kulturelle Identität Bayerns und Deutschlands. „Unsere Gesellschaft wäre eine völlig andere ohne die christliche Prägung“, sagte Pantel.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese wandte sich gegen den Vorstoß Söders. „Genauso, wie ich immer dagegen war, Kreuze überall abzuhängen, bin ich dagegen, sie jetzt überall aufhängen zu müssen“, sagte Griese, die auch Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) ist. „Das Kreuz ist für mich ein religiöses Symbol, keine staatliche Verordnung.“
Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Behörde des Freistaats ein Kreuz aufgehängt werden soll.
Auch die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär wies die Kritik der katholischen Kirche an der Aktion zurück. „Die Aussagen von Kardinal Marx verwundern sehr. Vor drei Jahren plädierte er noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen“, sagte die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt dem Handelsblatt. Niemand könne leugnen, „dass unser Heimatland christlich-jüdisch geprägt ist“.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls auf die Seite des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Das Kreuz sei „ein wichtiges religiöses und kulturelles Symbol“, sagte er.
Das sieht die CDU-Politikerin Pantel genauso. Christliche Feste prägten den Jahresablauf hierzulande. „Unsere traditionellen Feste und Bräuche in Deutschland gehen zu großen Teilen auf unser christliches Erbe zurück“, betonte sie.
„Man sollte das Kreuz daher nicht als Symbol der Ausgrenzung anderer sehen, sondern vielmehr als eine Einladung, an unserem kulturellen Erbe teilzuhaben, egal, ob man sich dem Evangelium Jesu Christi verpflichtet fühlt oder bekenntnislos ist“, so Pantel. Das Kreuz müsse in diesem Kontext als „Symbol deutscher Kultur“ verstanden werden. „Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“
Die katholische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ sprach hingegen von einem übereilten Beschluss Söders, der ganz offenbar gegen die Trennung von Staat und Kirche verstoße, die im Grundgesetz verankert sei. „Sicher hat das Christentum die bayerische Kultur in vielerlei Hinsicht geprägt, aber das Kreuz kann nicht als Kultursymbol dafür in Anspruch genommen werden, vor allem nicht, wenn es vom Staat verordnet wird“, sagte Christian Weisner vom „Wir sind Kirche“-Bundesteam dem Handelsblatt.
Weisner forderte eine „tiefergehende“ Debatte darüber, was in Zukunft die Grundwerte des Zusammenlebens im Freistaat Bayern sein sollten. „Diese Debatte darf aber nicht in der Zeit des Landtagswahlkampfes geführt werden, wo es vor allem um Stimmenfang geht.“
Kritik am CSU-Erlass äußerte auch das Bistum Essen. Es stelle sich die Frage, „ob das Kreuz in Bayern durch die geplante Initiative nicht zweckentfremdet und instrumentalisiert werden kann“, sagte ein Sprecher von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Auf den ersten Blick ist es sicher erfreulich, wenn das Kreuz als zentrales Symbol des Christentums öffentlich wertgeschätzt wird“, so das Bistum. Allerdings nur, wenn es nicht für politische Zwecke missbraucht werde.
Söder aber betone, das Kreuz sei nach seinem Verständnis nicht das Symbol einer Religion, sondern ein „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der rechts- und Gesellschaftsordnung Bayerns“, so der Bistums-Sprecher. „Dies entspricht nicht unserer christlichen Sicht auf das Kreuz.“
Der Essener Staatsrechtler Lothar Zechlin hält eine Verfassungsklage gegen den bayrischen Kabinettsbeschluss für möglich. Der Erlass verletze das Gebot weltanschaulicher und religiöser Neutralität des Staates, sagte Zechlin der WAZ. „Ein religiöses Symbol wird für politische Zwecke missbraucht. Damit greift der Regierungschef in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche ein.“
Der Staat dürfe sich aber nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren, sondern müsse die Bedingungen einer freien Religionsausübung gewährleisten.
