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Solar-Lobby Licht und Schatten bei Solarenergie

Die Vertreibung aus dem Subventionsparadies erzürnt die deutsche Solar-Lobby. Trotzig kämpft sie um jeden Förder-Cent – und schadet damit der Branche. Warum weniger Staatshilfen mehr Erfolg versprächen.

Solarzelleninstallation auf Quelle: dpa

Schnell den Musterbrief aus dem Internet runterladen, ausfüllen, abschicken. Dann den nächsten. Und noch einen. Die Botschaft soll möglichst viele Abgeordnete erreichen. In die Lücken des Textes kritzelt Jens Labitzke seine Wut: Seit zehn Jahren installiert er Solarzellen auf Dächern rund um seine Heimat Nettersheim. Vier neue Arbeitsplätze konnte sein Betrieb Nordeifel Solar schaffen, gibt er an. Jetzt sieht der Energiegeräte-Elektroniker sein Lebenswerk gefährdet. Schuld daran, so heißt es in dem Musterbrief weiter, sei die Bundesregierung, weil sie die Förderung für Solarstrom künftig einschränken will.

Handschriftlich ausgefüllte Serienbriefe wie dieser stapeln sich inzwischen auf den Schreibtischen vieler Volksvertreter. Auf der Internet-Seite www.solar-in-gefahr.de ruft der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) zum schriftlichen Widerstand auf. Abgeordnete aus Solar-Hochburgen in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Ministerpräsidenten und Bundesminister bekommen haufenweise Post. Der Vorwurf: Die aktuellen Vorschläge zur Absenkung der Vergütung gefährden Deutschlands Technologieführerschaft auf einem der wichtigsten Zukunftsmärkte.

Darüber ließe sich ernsthaft diskutieren – würden die Interessenvertreter ihre Argumente auf die richtigen Zahlen stützen. Genau das aber bezweifeln Branchenkenner, die Panikmache ist ihrer Meinung nach hinderlich. Denn der Solarverband rechnet die Arbeitsmarktzahlen schön, dafür den Anlagenzubau und damit die Stromkosten gering, übertreibt Exportchancen und Weltmarktposition und ignoriert, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Bei vielen Solarunternehmern wächst die Sorge: Wenn sie sich jetzt gegen die Kürzung der Subventionen wehren, dann verliert die ganze Branche bald an Glaubwürdigkeit.

Schließlich verbreitet die Solarindustrie seit Jahren Jubelmeldungen. Unternehmen verkünden Tausende neuer Arbeitsplätze, traumhafte Wachstumszahlen und hohe Gewinne. Kein Wunder: Bisher konnten sich die Firmen auf einem Subventionspolster ausruhen. Doch damit ist jetzt Schluss: Die Bundesregierung plant eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Das Gesetz zwingt Versorger, Strom aus Biogasanlagen, Windrädern, Wasserkraftwerken und auch Fotovoltaik-Anlagen zu einem garantierten Fixpreis zu vergüten – und das 20 Jahre lang. Die Kosten dieser Abnahmepflicht zahlt der private Stromverbraucher. Nun soll die öffentliche Förderung stark reduziert werden.

Auf die im Sonnenlicht florierende Branche fällt ein langer Schatten, die Zeiten im Schlaraffenland scheinen vorbei. Da greifen nicht nur Handwerker und Verbandsvertreter, sondern auch Unternehmenschefs zum Briefpapier. Anton Milner, Chef von Q-Cells in Thalheim bei Bitterfeld, wandte sich erst im Dezember an seinen Landesvater, Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und warnte vor Firmenpleiten.

Ausgezeichnet vernetzt ist auch Frank Asbeck, die Symbolfigur der deutschen Fotovoltaik-Branche. Der Gründer von Solarworld in Bonn zählte zu den ersten Grünen in Nordrhein-Westfalen und hält heute noch engen Kontakt zu Weggefährten wie den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die „Bild“-Zeitung kürte ihn – wegen seiner barocken Erscheinung und seines stattlichen Privatvermögens – zum „Sonnenkönig“ von Bonn. Dort fährt der Ingenieur mit Unternehmerinstinkt seinen schwarzen Maserati spazieren – angeblich nur mit 120 Stundenkilometern.

Die Branche ist inzwischen etabliert, Unternehmer setzen auf professionelle Kommunikationshilfe: Gerade erst kaufte die Berliner Repräsentanz der Firma City Solar den in Regierungskreisen bekannten RTL-Korrespondenten Gerhard Hofmann ein. Und Milan Nitschke, vorher als Geschäftsführer beim Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) eloquenter Fürsprecher für Sonne, Wind und Co., widmet sich bei seinem neuen Arbeitgeber Solarworld in Zukunft hauptsächlich der Sonnenenergie – gute Kontakte zu befreundeten Genossen dürften dem Sozialdemokraten dabei hilfreich sein.

Ein glühender Verfechter der Solarwende sitzt selbst im Bundestag – und gilt als Energiepapst der SPD: Hermann Scheer. Der Fast-Superminister für Umwelt und Wirtschaft in Hessen ist als Präsident des Vereins Eurosolar äußerst umtriebig – allerdings nur ehrenamtlich, wie seine Home-Page verrät. Was dort nicht steht: Geschäftsführerin ist seine Frau Irm Pontenagel , sie gibt auch das Fachmagazin „Solarzeitalter“ heraus. Da wundert es dann doch, dass Scheer Parteifreund Wolfgang Clement lautstark zur Persona non grata erklärt, nachdem dieser den hessischen Wahlkampf mit kritischen Thesen zur Energieversorgung aufmischte. Clement gehöre zur Atom-Lobby, hieß es damals. Scheer dagegen sieht sich nicht als Lobbyist – sondern als Vertreter einer guten Sache.

Solarzellenproduktion in Quelle: dpa

Die Freunde der Sonne nutzen die ganze Bandbreite der Einflussnahme – gerade im Vorfeld der Anhörung im Bundestag am 5. Mai. Dabei will der Gesetzgeber – anders als die Lobby suggeriert – der Solarbranche keinen Strick drehen. Es geht nur um ein paar Prozentpunkte weniger Förderung. So sieht die EEG-Novelle vor, die Vergütungssätze im Jahr 2009 um neun Prozent, 2010 um sieben und ab 2011 um acht Prozent im Jahr zu senken. Derzeit liegt die Degression bei jährlich fünf Prozent. Die Novelle beinhaltet außerdem eine einmalige Absenkung der Grundvergütung für 2009 von einem Cent pro Kilowattstunde Solarstrom. Auch um diesen einen Förder-Cent streiten die Solar-Fundis – und lassen sich durch ökonomische Logik nicht beirren.

Dabei sind die geplanten Einschnitte der EEG-Novelle weder drastisch noch überraschend: Ziel ist, die fetten Margen der Solarkonzerne zu kappen und dafür die Stromkunden zu entlasten. Denn die Wachstumszahlen der Branche sind seit Jahren sonnig, der Solarverband rechnet bei anhaltend attraktivem Investitionsklima mit einer Verdopplung des Umsatzes auf zehn Milliarden Euro bis 2010. In den nächsten sieben bis acht Jahren soll das Umsatz- und Exportvolumen der Luft- und Raumfahrtindustrie überflügelt werden. Margen von bis zu sagenhaften 40 Prozent sind keine Seltenheit.

Deutschland, ein Sonnenparadies? Wohl kaum. Trotzdem werden in keinem Land der Welt so viele Solaranlagen gekauft. 2007 schraubten sich die Bundesbürger Module mit einer Leistung von 1300 Megawatt auf die Dächer – fast die Hälfte der globalen Nachfrage. 2010 dürften Solaranlagen mit einer Leistung von rund 6500 Megawatt neu installiert werden, prognostizieren die Berater von Photon Consulting. Die meisten Solaranlagen gibt es in Bayern und Baden-Württemberg, dort gehören blaue Panels auf dem Dach schon zum guten Ton.

Deutschland ist Zubau-Weltmeister. Die Nieselregen-und-Graupelschauer-Republik liegt weit vor sonnenreichen Regionen in Kalifornien, Spanien, Japan und Italien. China, wo bereits ein Großteil der weltweit produzierten Solarmodule hergestellt wird, bleibt mit einem Zubau von jährlich 200 Megawatt ein unbedeutender Markt. Entwicklungsländer in Afrika und Lateinamerika, die mit Siliziummodulen Krankenstationen im Busch mit Strom versorgen könnten, stehen ebenfalls im Solar-Schatten.

Grund für den deutschen Solarboom ist die großzügige Einspeisevergütung des EEG. Bisher garantiert das Gesetz jedem Stromerzeuger – also auch dem Privatmann mit seiner Mini-Solaranlage auf dem Dach – pro Kilowattstunde Sonnenenergie, die ins Netz eingespeist wird, eine Vergütung von etwa 47 Cent. Zum Vergleich: Der Strompreis an der Leipziger Energiebörse liegt bei nur fünf Cent. Für die deutsche Solarbranche bedeutet dies eine Subvention von derzeit 1,5 bis 3,5 Milliarden Euro im Jahr, rechnet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen vor.

Für die deutschen Haushalte wird der Solarboom immer teurer. Denn eine heute errichtete Solaranlage verursacht durch garantierte Einspeisevergütung auch in 20 Jahren noch Kosten. Diese „Solarschulden“ belaufen sich einer RWI-Studie zufolge auf 23,3 Milliarden Euro – und zwar allein für die bis Ende 2007 installierten Module. „Das ist nichts anderes als ein kreditfinanziertes Beschäftigungsprogramm, wie es die SPD in den Siebzigerjahren gern aufgelegt hat“, sagt Manuel Frondel, RWI-Energieexperte. Das Problem: Nur in Deutschland ist die Förderung faktisch nicht gedeckelt, nur die Bundesrepublik leistet sich unbegrenzten Megawatt-Zufluss aus Solaranlagen. Bleibt die aktuelle Gesetzeslage bestehen, dürften sich die Solarschulden bis 2015 auf 120 Milliarden Euro summieren, schätzt Frondel.

Die hohe Einspeisevergütung heizt die Nachfrage künstlich an – allerdings profitieren davon längst nicht nur deutsche Hersteller. „Dank der unbegrenzten Förderung nimmt der deutsche Markt alle Solarmodule auf, die nicht anderswo zu höheren Preisen absetzbar sind“, sagt Anne Kreutzmann, Chefredakteurin der Branchenzeitung „Photon“. Die größten Player sitzen in Asien – und überschwemmen den lukrativen deutschen Markt mit ihren Produkten. Längst hat China Deutschland bei der Solarproduktion überholt und liegt nun erstmals auf Platz eins, wie eine Studie von „Photon“ zeigt. Demnach wurden in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr Solarzellen mit einer Leistung von 875 Megawatt produziert. Im Reich der Mitte waren es dagegen 1200 Megawatt.

Sieben der zehn größten Hersteller von Solarzellen kommen mittlerweile aus Asien. Ähnlich sieht es beim Endprodukt aus, dem Solarmodul. Nur noch zwei deutsche Firmen schaffen es unter die Top Ten: Solarworld auf Platz sieben und Solon auf Platz zehn. Das Musterunter-nehmen Q-Cells aus Sachsen-Anhalt hat sogar Marktanteile verloren. Der Durchstarter des Jahres ist das chinesische Unternehmen Suntech – nach einem Produktionswachstum von 110 Prozent ist es nun der weltgrößte Modulhersteller.

Das EEG subventioniert aber nicht nur Arbeitsplätze im Ausland – es verdirbt auch im Inland die Anlagenpreise. So profitierte die Solarindustrie zwar von den Skaleneffekten einer explodierenden Produktion – sie verzeichnete eine Kostenreduktion von zehn Prozent –, doch die Preise für Solaranlagen stagnierten oder sanken nur leicht. Preise und Kosten sind entkoppelt – das ist natürlich nicht im Sinne der EEG-Erfinder. Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), ein grundsätzlich branchenfreundlicher Verbraucherschutzverband, ermahnt deshalb die Solarindustrie, sie müsse Effizienzgewinne an den deutschen Stromkunden weiterreichen.

Subventionskürzungen sind also überfällig, aber vielen Experten gehen sie noch nicht weit genug. „Wer an technischen Innovationen interessiert ist, muss höhere Degressionen fordern“, sagt Josef Auer, Analyst bei der Deutsche Bank Research. Die hohe Vergütung fördere eine schnelle und massenhafte Verbreitung von Solaranlagen, die Hersteller blieben auf dem aktuellen Stand der Technik stehen.

So mancher Solar-Handwerker sieht das genauso. Bruno Seyb aus der Gegend um Heilbronn will den Musterbrief des Solarverbandes nicht mittragen. Er schickte das Schreiben zwar an seinen Abgeordneten, allerdings mit viel Kritik und einem eindeutigen Kommentar versehen: „Früher musste der Bauer in den Stall“, schreibt Seyb. „Heute legt er sich Solarzellen aufs Dach, legt die Beine hoch – zahlen tun es die anderen.“

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