Passend zur Klage von Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine brisante Rechnung aufgemacht. Dabei geht es um die Frage: Wer bezahlt eigentlich die sogenannte Einspeisevergütung, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Verbrauchern für den teuren Ökostrom auferlegt. Die Antwort wird dem Mir-san-mir-Mann von der Isar nicht gefallen. Bürger und Unternehmer in NRW zahlten im vergangenen Jahr per Saldo 2,25 Milliarden Euro, im wesentlichen um Solarstrom damit zu finanzieren. Geflossen ist ein Großteil des Geldes an die Bürger und Unternehmer in Bayern (und auch in Baden-Württemberg) mit dem Ergebnis, dass dort unterm Strich 1,1 Milliarden Euro hängen blieben und das Einkommen der dortigen Bewohner mehrte.
Die politische Zeitbombe tickt
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Die Erklärung ist einfach: In den einstigen Agrarländern Bayern sowie Baden-Württemberg („Schaffe, schaffe, Häusle baue, und net nach de Mädle schaue“) gibt es mehr Eigenheimbesitzer als in der traditionellen Industriehochburg an Rhein und Ruhr. Jeder, der auf sein eigen Dach überm Kopf ein paar Solarpanelen montiert, erzielt eine dicke Rendite, weil der Staat dem Solarstrom den Weg ins öffentliche Netz und dem Einspeiser ein festen Preis garantiert. Und bezahlt wird der höhere Preis per Saldo natürlich von den Bewohnern der Mietwohnungen, die Zuhauf in NRW wohnen.
Deutschland
Damit tickt in der ohnehin verkorksten Energiewende eine weitere politische Zeitbombe. Seehofer mag mit den Überweisungen aus NRW vielleicht seine Wiederwahlchancen in Bayern erhöhen. Auf Bundesebene programmiert er jedoch eine Auseinandersetzung, die auf die kommende Bundestagswahl ausstrahlen kann. Der neue CDU-Umweltbundesminister Peter Altmaier wird deshalb nicht umhinkommen, den Griff der bayrischen und baden-württembergischen Hausbesitzer in die Haushaltskassen nordrhein-westfälischer Mieter wenigstens teilweise abzustellen oder auszugleichen. Weder in seinem noch im Sinne von Kanzlerin Angela Merkel kann es sein, wenn sich nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft vor gut einem Jahr frei nach Karl Marx immer mehr zeigen sollte: Die Geschichte der Energiewende ist eine Geschichte der Verteilungskämpfe - der Prasser gegen die Ausgepressten, zu Lasten der einkommensschwächeren Mieter und zugunsten privilegierter Häuslebesitzer.
