Berlin Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Auge gefasste Senkung des Solidaritätsbeitrags reicht nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht aus.
Im Übrigen sei der Vorschlag der Kanzlerin zwar sinnvoll, aber wenig glaubwürdig. Denn sie werde ihn nicht gegen die SPD in der Großen Koalition durchsetzen können.
Für die FDP gelte nach wie vor: Wenn der Zweck einer Abgabe entfallen sei, müsse auch die Abgabe entfallen. Die FDP hatte vor einem Jahr in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen eine vollständige Abschaffung des Solis verlangt, konnte dies aber nicht durchsetzen.
Die FDP wolle jetzt einen Vorstoß im Parlament machen – wissend, dass sie keine Mehrheit bekomme – und dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Wie Handelsblatt-Recherchen ergaben, will Merkel den Soli stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Bislang wollte ihn die Große Koalition in dieser Legislaturperiode nur für diejenigen Steuerzahler abschaffen, die weniger als 61.000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen.
Nun soll die CDU diesen Informationen aus Parteikreisen zufolge im Dezember auf dem Parteitag beschließen, dass aus dieser Grenze ein Freibetrag werde. Dadurch würden auch Spitzenverdiener – zumindest für einen Teil ihrer Einkünfte – entlastet.
Merkels Angebot ist eine Reaktion auf einen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels. Dieser will auf dem Parteitag in Hamburg einen Antrag einbringen, wonach der Soli noch in dieser Wahlperiode vollständig abgeschafft werden soll.
Ein Kompromissangebot Merkels habe er abgelehnt, hieß es demnach in der CDU. Beim Wirtschaftsflügel rechnet man sich demnach gute Chancen aus, den Antrag auf dem Parteitag durchzusetzen, unabhängig davon, welcher der drei Kandidaten neuer Parteivorsitzender wird.
