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Solidarisches Grundeinkommen Chef der Arbeitsagentur fordert von der Regierung Tempo statt Grundsatzdebatten

Der Chef Agentur für Arbeit hält die aktuelle Hartz-IV-Debatte für verfehlt. Die GroKo solle lieber schnell den Koalitionsvertrag umsetzen.

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Das solidarische Grundeinkommen ist ein Begriff, „der in die Irre führt“, meint der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Quelle: dpa

Berlin Normalerweise hält sich Detlef Scheele mit politischen Äußerungen zurück. Der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht sich als Behördenchef, der die Entscheidungen der Politik umsetzt. Doch angesichts der seit Tagen in seiner Partei tobenden Diskussion um Armut und Hartz IV kann auch SPD-Mann Scheele nicht länger schweigen.

Grundsätzlich sei die Debatte zwar zu begrüßen, weil sie den Blick auf den unteren Rand der Gesellschaft lenke, der sonst nicht im Fokus stehe, sagte der enge Vertraute der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles am Donnerstag bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktdaten in Berlin. Die Form aber sei „nicht immer zielführend.“

Statt Hartz IV generell in Frage zu stellen oder über ein solidarisches Grundeinkommen zu reden, solle die Politik lieber die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag rasch umsetzen und den sozialen Arbeitsmarkt für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose schaffen, forderte der BA-Chef. „Eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des gesamten Systems hilft keinem Arbeitslosen weiter.“

Scheele stellte sich damit gegen prominente SPD-Politiker wie Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder auch den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil, die eine Abschaffung oder zumindest Weiterentwicklung von Hartz IV in Richtung eines solidarischen Grundeinkommens ins Spiel gebracht hatten.

Dagegen will der amtierende SPD-Chef und Finanzminister Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz IV festhalten.

Ziel müsse sein, Arbeitslose aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen zu lösen, betonte der BA-Chef. „Wir möchten die Menschen dabei unterstützen, wieder eigenständig für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie aufzukommen.“ Dabei leisteten die 58.000 Mitarbeiter in den Jobcentern eine wertvolle Arbeit, mit intensiver Betreuung und Qualifizierungsmaßnahmen.

Oft kümmerten sie sich um einen Kita-Platz oder Ferienunterbringung, damit alleinerziehende Mütter arbeiten gehen können. Sie hülfen Menschen, die verschuldet seien und es alleine zu Hause nicht einmal schafften, die Post zu öffnen. Und ohne die Kollegen in der Leistungsgewährung, die für den Lebensunterhalt und Wohnraum von sechs Millionen Menschen sorgten, wären die weiteren Schritte der Arbeitsvermittlung gar nicht denkbar.

Dass sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherung in den zurückliegenden zehn Jahren um 17 Prozent verringert habe, sei auch der guten Konjunktur geschuldet – aber eben nicht nur. Auch dank der intensiven Betreuung durch die Jobcenter sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen innerhalb einer Dekade um 40 Prozent auf jetzt 845.000 gesenkt worden.

Scheele fordert eine wirkliche Entbürokratisierung

Jeden Monat fielen 10.000 und mehr Leistungsempfänger aus der Statistik heraus. „Unsere Arbeit ist erfolgreicher, als sie zurzeit dargestellt wird“, betonte Scheele.

Um die intensive Betreuung fortsetzen zu können, müsse die Politik aber dringend mehr Geld zur Verfügung stellen. Seit 2013 schichteten die Jobcenter immer größere Summen in den Verwaltungshaushalt um. Zuletzt gaben sie dafür 62 Prozent ihres Jahresetats von rund acht Milliarden Euro aus, für die aktive Arbeitsmarktförderung nur noch 38 Prozent.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag zwar versprochen, den Jobcentern in der laufenden Wahlperiode vier Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll aber in einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose fließen. Er habe Arbeitsminister Heil so verstanden, dass damit über vier bis fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse bis zur Höhe von 75 bis 80 Prozent des Arbeitslohns finanziert werden sollen.

„Wir werden zusätzlich zu den vier Milliarden, wenn wir sie in die Beschäftigungsförderung stecken, auch Geld brauchen, um diese Umverteilung in den Verwaltungshaushalt zu beenden“, forderte der BA-Chef. „Sonst können wir vermittlerisch nichts bewegen.“

Scheele machte sich für einen neuen Anlauf für eine „wirkliche Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Systems stark. Mehr als die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter sind heute damit beschäftigt, Leistungen auszurechnen und Bescheide zu erstellen. Das geht zu Lasten der intensiven Betreuung und der Vermittlungstätigkeit. Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Entbürokratisierungsgesetz war deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Von der neuen Bundesregierung erhofft sich Scheele jetzt vor allem Tempo. „Meine Bitte an die Politik wäre, sich jetzt an den Gesetzestext zu machen, das Gesetz zu verabschieden und uns in den Stand zu setzen, einen sozialen Arbeitsmarkt mit guten Arbeitsverhältnissen zu schaffen, die Menschen auch eine gewisse Würde geben.“ Wenn das Förderprogramm im Herbst verabschiedet sei, bleibe nicht mehr viel Zeit, um die für dieses Jahr vorgesehene Milliarde auch sinnvoll auszugeben.

Deshalb solle die Politik jetzt lieber Tempo machen, statt über das solidarische Grundeinkommen zu diskutieren. Das sei ein „Begriff, der in die Irre führt“ – und der mehr verspreche, als er halten könne.   

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