Berlin Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung will finanzielle Spielräume für einen schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlages nutzen. Das sei möglich ohne neue Schulden machen zu müssen.
„Der kleinste gemeinsame Nenner, der mit der SPD bei den Koalitionsverhandlungen möglich war“, sei „nicht das Ende der Fahnenstange bei unserer steuerpolitischen Positionierung“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Er halte es für richtig, „dass wir als Union sagen, wir wollen einen Schritt weiter denken“ – ohne allerdings die „Schwarze Null“ zu reißen.
Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) hat für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg einen Antrag vorgelegt, wonach eine völlige Abschaffung des Soli bis 2021 erfolgen soll.
Vereinbart hat die Koalition, den Soli für 90 Prozent derer abzuschaffen, die ihn heute zahlen müssen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu der „Passauer Neuen Presse“ und der „Rhein-Neckar-Zeitung“, dies bedeute Mindereinnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr. „Wenn man den Soli für die übrigen zehn Prozent streichen würde, kostet dies abermals fast zehn Milliarden Euro.“
Jung zeigte sich zuversichtlich, dass es für diesen Schritt in den nächsten Jahren Spielräume im Bundeshaushalt geben werde. Der Soli ist eine reine Bundessteuer und keineswegs zweckgebunden an den Aufbau Ost, wie der Name vermuten lässt. Auch wird er bei nahezu allen steuerpflichtigen Bürger erhoben, nicht nur im Westen, wie oft fälschlicherweise vermutet wird.
Der Unions-Fraktionsvize räumte ein, dass noch andere Projekte in der Pipeline seien, etwa die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, die im Koalitionsvertrag als wichtige Maßnahme stehe. Es gebe auch den Wunsch nach einer Unternehmensteuerreform, der insofern berechtigt sei, wenn man den internationalen Kontext vergleiche – etwa die USA, aber auch Frankreich.
Der Bundestag hatte am Freitag den Haushalt für 2019 verabschiedet, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist die sechste „Schwarze Null“ in Folge. Der Haushalt sieht Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor – knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
