Norbert Röttgen, einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, hält den SPD-Vorstoß, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf Mitte 2020 vorzuziehen, für richtig. „Ich bin schon lange dafür: Der Steuerstaat ist nicht glaubwürdig, wenn er an dieser Sonderabgabe festhält. Und in einer Zeit hoher Budgetüberschüsse im Bundesetat ist das auch nicht zu vermitteln“, sagte Röttgen im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Die Koalition konnte sich bislang nicht auf ein Vorziehen verständigen. Die Union, die eine Abschaffung des Soli für alle fordert, ist dagegen.
Röttgen plädiert auch dafür, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zehn Euro zu erhöhen. „Alles unter zehn Euro Mindestlohn halte ich für falsch“, sagte Röttgen der WirtschaftsWoche. „Es ist gut, dass eine Expertenkommission den Mindestlohn festlegt. Den bisherigen Mechanismus halte ich für grundsätzlich richtig – er wird aber bisher nicht ausgereizt.“
Auch bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern sieht der CDU-Politiker gesetzlichen Nachholbedarf: „Es ist ein einfacher wie schlüssiger Grundsatz, dass alle für die gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Das ist aber skandalöserweise noch immer nicht die Realität im Land. Auch die Gesetzgebung, die wir dazu haben, greift hier noch nicht hinreichend“, sagte Röttgen der WirtschaftsWoche.
