Berlin CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht hat. Ziemiak erklärte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU sorgt damit dafür, dass endlich die Menschen, die in der Mitte unserer Gesellschaft jeden Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, spürbar entlastet werden.“
Der Soli-Abbau sei längst überfällig. „Ich rechne damit, dass noch in diesem Monat das Kabinett die Entlastung auf den Weg bringt, damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt“, sagte Ziemiak und betonte: „Langfristig steht die CDU weiterhin für den vollständigen Abbau des Soli.“
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder hätten immer wieder versprochen, den Soli für alle Mittelständler, Handwerker, Selbstständigen und Leistungsträger abzuschaffen. „Sie haben bisher einfach nicht geliefert.“ CSU und CDU müssten dies endlich nachholen und die SPD müsse ihre unsägliche Blockade gegen Entlastungen des Mittelstands beenden. „Erst danach kann die GroKo auf neue Glaubwürdigkeit bei Verbrauchern und Unternehmen für ihre Klima-Entlastungsversprechen hoffen.“
Auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert wie Ziemiak einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. „Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen“, erklärte Theurer am Samstag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPS) hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen am Freitag den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags in die Ressortabstimmung gegeben. Darin heißt es, „im ersten Schritt“ würden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet.
Die Formulierung „im ersten Schritt“ war bereits im Koalitionsvertrag für 2021 so vereinbart und lässt die Möglichkeit weiterer Schritte offen. Allerdings sieht die SPD anders als die Union für mehr keine Notwendigkeit. In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass über die 90 Prozent der Steuerzahler hinaus auch weitere entlastet würden, wenngleich nicht vollständig: Für weitere 6,5 Prozent falle die Abgabe zumindest teilweise weg, heißt es laut „Spiegel“ in den Gesetzeserläuterungen.
Denn nach Überschreiten der deutlich erhöhten Freigrenze ist sie demnach nicht sofort voll zu zahlen, sondern wächst erst allmählich auf 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld. „Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt“, so der Entwurf.
Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein.
Mehr: Ja, der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft. Aber die GroKo sollte es auch richtig machen und eine Steuerreform anstreben, fordert Jan Hildebrand. Ein Kommentar.
