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Solidaritätszuschlag Schäuble gegen rasche Abschaffung des Soli

Viele fordern ein schnelles Ende des Solidaritätszuschlags. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich derweil gegen eine rasche Abschaffung des Soli aus – diese würde dem Bund den Finanzspielraum nehmen.

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„Wenn ich die Steuereinnahmen des Bundes um die 17 Milliarden absenke, habe ich keinen Spielraum mehr für Familien“, entgegnete der Bundesfinanzminister. Quelle: dpa

Sonneberg Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags rigoros ab. „Das machen wir aber nicht“, sagte er am Montag bei einer CDU-Wahlveranstaltung im thüringischen Sonneberg. Er sei vielmehr dafür, 2020 mit dem Abbau des Soli zu beginnen und dann schrittweise fortzufahren. Er sei „entschieden dagegen“, alles, was der Bund an Finanzspielraum habe, für die komplette Abschaffung einzusetzen. Das würde den Bund rund 17 Milliarden Euro auf einen Schlag kosten. „Wenn ich die Steuereinnahmen des Bundes um die 17 Milliarden absenke, habe ich keinen Spielraum mehr für Familien“, argumentierte er mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte stärkere Unterstützung von Familien.

Den Spielraum für „Korrekturen“ beim Einkommensteuertarif, um die kräftige Progression im mittleren Bereich abzudämpfen, bezifferte Schäuble erneut mit rund 15 Milliarden Euro. Hier zu handeln sei auch nötig, um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Zudem müsse noch mehr für Forschung und Entwicklung getan werden. Bei Investitionen in Infrastrukturprojekte werde alles getan, was überhaupt konkret möglich sei.

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