Solidaritätszuschlag Schäuble lässt FDP abblitzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Noch vor wenigen Tagen hatten die Liberalen erklärt, nach der Bundestagswahl ein Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen zu wollen.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

"Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" laut einem Vorab-Bericht. Diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die CDU/CSU und FDP gemeinsam verabschiedet hätten.

FDP-Bundesvize Holger Zastrow hat die Forderung seiner Partei nach einer Absenkung des Solidaritätszuschlages bekräftigt. „Das könnte unser Entlastungsversprechen zum 1. 1. 2014 sein“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Sachsen-FDP in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig). Nachdem eine Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat gescheitert und auch eine Senkung der Stromsteuer demnächst nicht zu erwarten sei, müsse man andere Wege gehen. Zastrow, der sich der Wiederwahl als FDP-Landesvorsitzender in Sachsen stellt, schlug vor, zunächst Menschen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 5500 Euro von der Zahlung des Soli zu befreien. Das entspreche den sechs Milliarden Euro, die zur Abschaffung der kalten Progression eingeplant gewesen seien.

Die FDP hatte vor wenigen Tagen erklärt, nach der Bundestagswahl ein Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen zu wollen. Generalsekretär Patrick Döring hatte gesagt, niemand werde bis 2018 warten können, um dann auf einen Schlag auf die gesamten Einnahmen aus dem "Soli" zu verzichten. Daher müsse das Volumen schon vorher reduziert werden - über eine Absenkung des Zuschlags oder die Erhöhung der Freibeträge.


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