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Solidaritätszuschlag Union will Soli in Einkommensteuertarif einbauen

Exklusiv

Der Kampf um den Solidaritätszuschlag hat begonnen. Die Union will ihn in den Einkommensteuertarif einbauen und die Folgen der kalten Progression mildern.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

Offiziell läuft der Solidaritätszuschlag Ende 2019 aus, aber keiner will auf die Einnahmen verzichten. Die neueste Idee: Der Soli könnte in den Einkommensteuertarif eingepflegt werden, ist aus der Führung der CDU/CSU-Fraktion zu hören. Dann würden Länder und Kommunen automatisch an den Einnahmen beteiligt, die bisher dem Bund zustehen. Im Gegenzug sollen die Länder ihren Widerstand gegen eine Abmilderung der kalten Progression aufgeben.

Für die Koalitionäre ist der Plan charmant. Die SPD bekäme ihre geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes – zumindest auf dem Papier. Eine Integration des Aufschlages würde dazu führen, dass der Spitzensatz für zu versteuerndes Einkommen ab 52.900 Euro (bei Singles) von 42 auf 44,31 Prozent klettert. Ab 251.000 Euro stiege der Satz von 45 auf 47,48 Prozent, ermittelte Lars Zipfel von der Ludwigshafener Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen. Parallel müssten die Abgeltungsteuer von 25 auf 26,38 Prozent und die Körperschaftsteuer von 15 auf 15,83 Prozent steigen.

Für Bürger und Unternehmen wäre der Plan ein Nullsummenspiel - und das Ende der Hoffnung, jemals von der einst provisorischen Sonderlast wieder befreit zu werden. Doch die immer wiederkehrende Aufregung darüber dürfte sich legen, wenn der Soli im Einkommensteuertarif untergetaucht ist.

Die Bürger können hier nur darauf hoffen, dass die Union ihr Wahlversprechen einlöst, die kalte Progression abzumildern. Sie bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden. So ergeben sich laut Bundesfinanzministerium in der laufenden Legislaturperiode Steuermehrbelastungen von insgesamt 17,6 Milliarden Euro. Bisher sperren sich vor allem die SPD-regierten Bundesländer gegen einen Verzicht auf diese heimlichen Steuererhöhungen. Durch eine Integration des Soli in den Einkommensteuertarif bekämen die Länder aber eine Kompensation – sie würden von den aktuell 14 Milliarden Euro Soli-Einnahmen sechs Milliarden erhalten, die Kommunen gut zwei Milliarden.

Verlierer wäre Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er will unbedingt den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969 erreichen. Deshalb seien „Geld kostende Reformen derzeit nicht en vogue“, sagt sein Steuerabteilungsleiter Michael Sell. Den Soli-Zoll könnte der Bund aber wegen überplanmäßiger Steuereinnahmen wohl verkraften. In der Union will man die Debatte um den Soli trotzdem noch klein halten. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagt, es sei vereinbart, „Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geordnet im Rahmen einer Kommission zu besprechen“.

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