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Solidaritätszuschlag Waigel fordert „endlich komplette Abschaffung“ des Soli

Exklusiv
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel Quelle: dpa

Der frühere Finanzminister Theo Waigel, der nach der Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag erfunden hat, fordert nun dessen Abschaffung für alle Steuerzahler.

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Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der nach der Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag erfunden hat, fordert nun dessen Abschaffung für alle Steuerzahler. „Es ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, dass der Soli endlich und komplett abgeschafft wird“, sagte Waigel der WirtschaftsWoche.

Das Argument, die Einnahmen des Soli würden im Bundeshaushalt gebraucht, wies Waigel zurück. Die Zeiten für den Bundesfinanzminister seien heute viel leichter. „Die Steuereinnahmen sind viel höher als zu meiner Zeit. Ich musste 8,4 Prozent Zinsen für neue Schulden zahlen, Olaf Scholz bekommt noch Geld heraus für neue Bundesanleihen.“

Auch der Forderung von SPD und Grünen nach höheren Steuern für Gutverdiener erteilte Waigel in der WirtschaftsWoche eine Absage. Der Spitzensatz liege nicht bei 42 Prozent, sondern einschließlich Soli und dreiprozentiger Reichensteuer bei fast 50 Prozent.

„Das ist einfach zu viel. Ich halte einen Höchstsatz von unter 40 Prozent nach wie vor für richtig und gerecht“, so Waigel.

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