Solidarzuschlag Steuerzahlerbund fordert ersatzlose Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler hat eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags gefordert. Zehn Ministerpräsidenten hingegen wollen, dass der "Soli" ab 2020 auch Ländern und Kommunen zugutekommt.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte einem rot-grünen Vorschlag, den „Soli“ künftig in die Einkommensteuer zu integrieren, eine Absage. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen“, sagte Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs.“ Auch die Umwidmung der Abgabe in einen „Westsoli“ lehne er ab, so Holznagel. „Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen.“

Länderfinanzausgleich - Die Geberländer

Der Verbandpräsident begründete seine Haltung mit der finanziellen Lage des Bundes. „Der Staat schwimmt im Geld.“ Ihn ärgere es auch, dass „die Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost“ verkaufe. „Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter.“

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Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der „Soli“, dessen Aufkommen komplett an den Bund geht, ab 2020 auch Ländern und Kommunen zugutekommen. Aufbauleistungen - wie sie heute etwa über den Solidarpakt II zweckgebunden in den Osten fließen - sollen künftig dort ansetzen, wo sie benötigt werden, also auch im Westen. Ministerpräsidenten der Union äußerten Vorbehalte gegen eine Überführung des „Soli“ in die Einkommensteuer.

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