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Sommer DGB-Chef Sommer distanziert sich von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Exklusiv

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sich im kommenden Bundestagswahlkampf auf keine besondere Unterstützung der Gewerkschaften verlassen können.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der WirtschaftsWoche, die Gewerkschaften seien „parteipolitisch unabhängig“. Er kämpfe für eine „neue Ordnung der Arbeit“ und suche dafür Bündnispartner. „Wenn ich sie in der SPD finde, ist das gut. Wenn ich sie auch in der CDU fände, umso besser“, sagte Sommer.

Distanz äußerte Sommer zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich mehrfach dafür ausgesprochen hatte, die Sozialdemokratie müsse mehr Stolz auf die Reformen der Agenda 2010 aufbringen. „Ich teile diese Haltung ausdrücklich nicht“, sagte Sommer. „Bis an mein Lebensende wird mich niemand überzeugen, dass die Agenda 2010 eine gute Sache war – weder der Inhalt noch das Ergebnis.“ Er werde sich nie damit abfinden, dass viele Menschen in Angst vor dem sozialen Abstieg leben müssten. „Hartz IV ist ein Armutsprogramm“, sagte Sommer. Dass Steinbrück beim Streit um die Agendapolitik umdenken wird, glaubt der DGB-Vorsitzende nicht: „Er ist jetzt 65 Jahre alt. Ab einem gewissen Zeitpunkt haben sich Meinungen fertig ausgebildet.“

Es gäbe aber nicht nur Trennendes zwischen Steinbrück und den Gewerkschaften, sagte Sommer. „Ich stelle fest, dass er bei der Frage, wie man Arbeit gestaltet, längst umdenkt. Und ich habe mit ihm auch über die Regulierung der Finanzmärkte beraten, da sind wir uns in vielen Punkten einig. Allerdings hätte er schon in seiner Zeit als Bundesfinanzminister mehr tun können.“

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Sommer rechnet nicht mehr mit gesetzlichem Mindestlohn

Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), glaubt nicht mehr daran, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Lohnuntergrenze einführen wird. „Die Koalition ist handlungsunfähig“, sagte Sommer der WirtschaftsWoche. „Ich rechne nicht mehr damit, dass die Koalition einen allgemeinen Mindestlohn einführt oder die Leiharbeit reguliert. Ihre Ankündigungen sind bloße Politik für die Galerie.“

Nach drei Jahren Schwarz-Gelb zieht der DGB-Vorsitzende eine vernichtende Bilanz. „Der Output nach drei Jahren Schwarz-Gelb ist für Arbeitnehmer gleich null. Wir haben drei Jahre Stillstand erlebt – bestenfalls“, sagte Sommer. Allerdings seien die „schlimmsten Befürchtungen“ der Gewerkschaften nicht eingetreten. „Nach der Wahl 2009 wurden wir nicht mit der neoliberalen Politikwende konfrontiert, die wir befürchtet hatten“, sagte Sommer.

Ein ungewöhnlich mildes Urteil fällte Sommer über die Liberalen. „Viele FDP-Politiker signalisieren mir, dass sie sich nach der Wahl eine sozialliberale Politik vorstellen können. Allein mir fehlt der Glaube.“ Es sei gut, dass „selbst die Liberalen nicht mehr ignorieren können, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung den Mindestlohn oder die Bekämpfung prekärer Arbeit will“, so der DGB-Vorsitzende. Die Gewerkschaften wollten eine andere Politik als derzeit. „Dass ich persönlich eine Rösler-FDP nicht für die Inkarnation des gesellschaftlichen Fortschritts halte, ist kein Geheimnis“, sagte Sommer.

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