Berlin CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass die Ankerzentren kämen, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Der Koalitionsvertrag gilt“ betonte der Bundesinnenminister. Nahles und Merkel müssten dafür sorgen, dass das, was sie unterschrieben haben, auch in anderen Bundesländern umgesetzt werde.
Die Ankerzentren stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Die meisten anderen Länder wollen vorerst aber nicht mitmachen.
„Wir müssen da dranbleiben“, sagte Seehofer. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Auf die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, sagte der CSU-Chef: „Ja.“
In Bayern hatten Anfang August die bundesweit ersten sogenannten Ankerzentren die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Dadurch sollten effizientere und sichere Asylverfahren ermöglicht werden, sagte Seehofer. Die Ankerzentren sind ein Teil von Seehofers „Masterplan Migration“.
