Nürnberg CSU-Chef Markus Söder steht einer Erhöhung der Spritpreise durch eine CO2-Steuer äußerst skeptisch gegenüber. „Wir müssen unbedingt was für unsere Pendler tun. Also wenn wir am Ende über CO2-Preise reden, muss es zumindest eine Änderung der Pendlerpauschale geben, damit alle mitgenommen werden können“, sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Mit Blick auf das Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zum Klimawandel betonte Söder, dass er den Zertifikatehandel grundsätzlich einer CO2-Steuer vorziehe. Zudem sei es ihm wichtig, dass die Menschen etwa über eine Senkung der Stromsteuer entlastet würden.
„Klar ist auf jeden Fall, eine einseitige Erhöhung des Benzins ohne Ausgleich, das wird es nicht geben“, sagte Söder. Um die Bereitschaft für den Klimaschutz in der Bevölkerung zu steigern, müsse verhindert werden, dass es ein „Projekt der Luxuseliten wird“. Der Klimaschutz müsse auch in konjunkturell schlechteren Zeiten finanzierbar bleiben.
Darüber hinaus lobte Söder den Ansatz der Wirtschaftsweisen, den Klimaschutz auch im internationalen Zollsystem zu berücksichtigen. Auf diese Weise müssten auch die „Länder, die eben nichts tun für den Klimawandel, da entsprechend auch dafür zahlen“. Erneut nutzte Söder zudem die Gelegenheit, einen früheren Kohleausstieg im Sinne des Klimaschutzes zu fordern. „Ich glaube, das wäre der mit Abstand effektivste Bereich, wäre übrigens auch absolut machbar“.
Wichtig sei es, am Ende einen Kompromiss zu finden, der „nicht alle zwei, drei Jahre erneut in allen möglichen Wahlkämpfen abgeprüft und möglicherweise auch wieder zurückgestellt wird“, sagte Söder. Um ein tragfähiges Konzept zu erstellen, müsse über alle Sektorgrenzen hinweg gedacht werden - von der energetischen Sanierung über die Mobilität bis hin zur Energie.
„Alles muss zusammenwirken und es muss besser funktionieren als die letzte Energiewende. Die Energiewende ist bis heute eigentlich eine Energie-Sackgasse gewesen, weil außer Verteuerung des Stroms wir keine wirklich echte gute Alternative bekommen haben“, betonte Söder.
Kritik an SPD
Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat Söder außerdem von der SPD die Unterstützung für Ursula von der Leyen eingefordert. Es könne nicht sein, dass SPD-Mitglieder im Europaparlament mit Pamphleten gegen von der Leyen arbeiteten, „das ist ein unmöglicher Stil“, sagte er.
„Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt.“ Wie die CSU müsse auch die SPD bei der Wahl parteitaktische Fragen zurückstellen und im Sinne Europas handeln: „Deutschland hat das erste Mal die Chance, diese Position einzunehmen.“
Söder betonte, dass er sehr hoffe, dass von der Leyen bei der Wahl am Dienstag im Europaparlament die notwendigen Stimmen erhalte. „Das ist das ganze Ziel. Ich hoffe sehr dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt“, sagte er. Andernfalls würde sich Europa weltweit lächerlich machen und auf „drei, vier Monate ohne jede Lösung“ zusteuern. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden.
Ob das Stimmverhalten der SPD Folgen für die große Koalition im Bund haben werde, wollte Söder nicht direkt beantworten. „Ich mache hier keine Ultimaten.“ Was er sich für die Bundesregierung aber generell wünsche, sei ein neuer Geist in der Zusammenarbeit. „Was fehlt sind nicht neue Köpfe alleine, sondern der Geist, der dahinter steht, die Lust am Regieren, nicht die Last, die man spürt“, sagte Söder. Statt modern zu denken verschanze sich jeder hinter Prinzipien. „Mein Eindruck ist, dieses Verschanzen hinter Prinzipien ist nur der Wunsch, nicht neu denken zu müssen.“
Keine neuen Regeln für soziale Netzwerke
Söder äußerte sich auch zum Umgang mit sozialen Netzwerken. Aus seiner Sicht braucht es dafür keine neuen Regeln. „Die gibt's ja alle schon. Es gibt ja alles“, sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wichtiger sei eine gute Medienkompetenz der Nutzer, damit die Menschen die notwendige Entscheidungskompetenz hätten, um Dinge im Internet besser beurteilen zu können.
„Das bleibt eine schulische, eine pädagogische, auch didaktische Aufgabe.“ Zugleich müsse dort wo die Grenze gezogen werde, wo sich Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zeigten. „Und das ist in der Tat bis heute eine der großen Herausforderungen, der - wenn wir ehrlich sind - wir uns in Deutschland noch nicht komplett entsprechend gut genähert haben.“
Mit Blick auf Forderungen nach neuen Verboten und Regeln mahnte Söder zur Vorsicht, entscheidend für das richtige Verständnis sei es, die Welt nicht mehr in analog und digital einzuteilen. „Es würde schon mehr helfen, wenn alle diejenigen, die gerne über die digitale Welt philosophieren und dort Regeln einfordern, auch selbst aktiv sind.“ Ohnehin sei sein Eindruck, dass Demokraten im Netz durch mehr Engagement auch Extremisten zurückdrängen könnten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte heftige Kritik geerntet, weil sie Ende Mai eine Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt hatte. Später sagte sie mit Blick auf Online-Kommentare zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: „Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen.“
Mehr: Kurz vor der geplanten Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin sind die Gräben zwischen Union und SPD noch tiefer geworden.
