Wiesbaden Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat die Sozialdemokraten zu einem linken Kurswechsel aufgerufen. „Deutschland und Europa brauchen uns. Uns fehlt es an echter Erneuerung“, sagte Lange am Sonntag beim Sonderparteitag in Wiesbaden in ihrer Bewerbungsrede.
Sie tritt dort gegen Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles an. Erstmals in knapp 155 Jahren Parteigeschichte bekommt die SPD in jedem Fall eine Vorsitzende. „Wir müssen wieder die Herzen der Menschen erreichen“, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin.
„Lasst uns frei nach Willy Brandt mehr Demokratie leben.“ Der Absturz auf 20,5 Prozent bei der jüngsten Bundestagswahl müsse Konsequenzen haben, es brauche mehr Erfahrung von der Basis und neue Köpfe. „Ich bin heute eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD.“ Die SPD müsse die Ideologie des Marktradikalismus durchbrechen. „Schluss mit Warteschlangen vor Sozialämtern. Schluss damit, dass wir unsere Schulen so aussehen lassen, wie sie aussehen“, sagte Lange. „Eine starke Kanzlerin, die beseitigt nicht den Staat, sondern die Armut in unserem Land.“
Auf dem Parteitag sollen die etwa 600 Delegierten und 45 Mitglieder des Parteivorstandes eine neue Parteispitze wählen. Erstmals in der fast 155-jährigen Geschichte der Partei wird es eine Frau werden. Beste Chancen auf das Amt hat Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Die 47-jährige Chefin der Bundestagsfraktion wurde einstimmig vom Parteivorstand vorgeschlagen.
Nahles würdigte die erste Wahl einer Frau an die Spitze der Sozialdemokraten als einen historischen Tag. „Wir wählen zum ersten Mal in unserer Geschichte eine neue Vorsitzende“, sagte Nahles am Sonntag in ihrer Bewerbungsrede.
Nahles stellte sich mit sehr persönlichen Worten den Delegierten vor. „Vor 30 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Die erste in unserer Familie. Katholisch. Arbeiterkind. Mädchen. Land. Muss ich noch mehr sagen. (.) Meine Mutter ist heute hier. Hallo Mama. Auch Du hast damals sicher nicht gedacht, dass ich hier heute stehen würde. Dass ich das heute tun darf, verdanke ich meinen Eltern.“
Und das verdanke sie einem Bildungssystem, das Chancengleichheit ermögliche, sagte die aus einfachen Verhältnissen in der Eifel kommende Germanistin, die dort mit ihrer Tochter Ella wohnt. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt.“ Diese gläserne Decke in der SPD werde nun durchbrochen. Dass es dazu komme, sei auch Frauen wie Heidemarie Wieczorek-Zeul zu verdanken, die einzige Frau, die sich zuvor um den Vorsitz der SPD beworben habe. Damals setzte sich aber in einer Mitgliederbefragung und einer anschließenden Wahl auf einem Parteitag Rudolf Scharping durch.
Mit Blick auf den Erneuerungsprozess nach dem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent und den widerwilligen Eintritt in eine erneute große Koalition, sagte sie: „Man kann eine Partei in der Regierung erneuern, diesen Beweis will ich ab morgen antreten.“
SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel rief seine Partei zur Geschlossenheit auf: „Ich will, dass es in Zukunft kein Ihr oder Wir in unserer Partei mehr gibt, denn nur gemeinsam sind wir stark“, sagte der hessische SPD-Chef. Die Parteiführung habe nach schwierigen Wochen ein „Klima herstellen können, in dem das Mannschaftsspiel wieder deutlich nach vorne gerückt“ sei. Die SPD stehe in Bayern und Hessen im Oktober vor schweren Landtagswahlen. In Hessen will Schäfer-Gümbel die schwarz-grüne Koalition ablösen.
Der scheidende kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, selbstbewusst um die Mehrheit der Wähler zu kämpfen. „Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen“, sagte Scholz am Sonntag beim Bundesparteitag in Wiesbaden, der erstmals in der SPD-Geschichte eine Vorsitzende wählen sollte. Der frühere Hamburger Bürgermeister gibt auf dem Parteitag nach zwei Monaten den kommissarischen Parteivorsitz ab.
Scholz dankte dem ehemaligen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Er habe einen „furiosen Wahlkampf“ geführt. Scholz kündigte Reformen für Europa an, für die Schulz sich besonders stark gemacht hatte. Die Europäische Union müsse „das zentrale Projekt unserer Generation bleiben“, sagte Scholz. Derzeit ringen Union und SPD um eine gemeinsame Haltung zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
