Der Weg ist frei für den von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Nach einer Einigung der Bundesregierung mit der oppositionellen Union könnte der Bundestag am Freitag die Grundgesetzänderung beschließen. Darauf liefen die Planungen am Montag hinaus, wie es in der Ampel-Koalition hieß. „Eine lange Zeit der Vernachlässigung der Streitkräfte wird damit beendet“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Union verhilft der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte: „Das zeigt, dass Regierung und Opposition gemeinsam etwas auf den Weg bringen können.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte die Erwartung, dass Merz von seiner Ankündigung abrückt, dass nur so viele Abgeordnete der Union zustimmen, wie der Ampel für die Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen. „Offensichtlich ist das vom Tisch“, sagte Mützenich. Merz wich einer Antwort auf eine entsprechende Frage aus. Er gehe davon aus, dass die Ampel-Fraktionen geschlossen für das Sondervermögen stimmten, sagte Merz: „Und dann werden sich alle weiteren Fragen nicht stellen.“
Die Grünen räumten ein, dass es ihnen nicht gelang, auch Maßnahmen zum Schutz gegen digitale Angriffe aus dem Sondervermögen zu finanzieren. Die Union „hätte hieran eine Einigung scheitern lassen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Daher sei nun vereinbart worden, notwendige Investitionen zur Cybersicherheit aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies wird im Errichtungsgesetz für den Sonderfonds festgehalten. Lindner schränkte aber ein, dass es keine Vereinbarung über eine konkrete Größenordnung der Mittel gebe.
Mit der Verankerung des Sonderfonds im Grundgesetz gilt die Schuldenbremse nicht für den Milliardentopf, aus dem über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Finanziert werden soll dies allein durch zusätzliche Schulden. Damit kann Deutschland das Nato-Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden – also derzeit etwa 70 Milliarden Euro jährlich. Dies gelinge ohne Steuererhöhungen und ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse, sagte Lindner. Dröge unterstrich: „Wir erhöhen die Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse. Damit bleiben Spielräume im Bundeshaushalt für wichtige andere Projekte.“
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