Berlin Union, FDP und Grüne streben an, dass Deutschland bis 2025 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung aufwendet. Dazu sollten in einem Jamaika-Bündnis die Weichen gestellt werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Papier, das den Sondierungsstand wiedergibt.
„Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt.“ So sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Es solle darüber gesprochen werden, wie künftig mehr Studenten Bafög erhalten können.
Noch keine Einigung wurde über die Art der Bundeshilfen für Kommunen und Länder etwa im Schulbereich erzielt. „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbots.“
