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Sondierungsergebnis Die GroKo verschläft die Digitalisierung

Die Groko verpennt die Digitalisierung. Quelle: dpa Picture-Alliance

Phrasen statt Projekte, Zögern statt Zukunft: Die neue GroKo ist auf dem besten Weg, das Thema Digitalisierung zu verbummeln. Für die digitale Zukunft der Republik gibt es noch eine Chance.

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Die Frau auf der Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos wählt drastische Worte. Die Bereitschaft, die Digitalisierung im Bildungssystem zu verankern und lebenslang zu lernen? Nicht ausgeprägt in ihrem Land. Die Verwaltung zuhause? Müsste digital ausgerüstet werden. Und die generelle Stellung des Landes im digitalen Wettbewerb? „Nicht führend“, sagt sie.

Die Frau, die da in Davos auf der Bühne redet, heißt Angela Merkel. „Ich sehe die Herausforderungen sehr ernst“, sagt die Kanzlerin zum Schluss.

Merkels Auftritt vor der Weltelite liegt nur einen Tag zurück – und könnte von ihrer Politik in Deutschland trotzdem kaum weiter entfernt sein. Denn im Sondierungspapier von Union und SPD ist beim Thema Digitalisierung von kritischer Analyse und Tatendrang so gut wie nichts übrig geblieben. Immerhin: 13 Mal kommt das Wort Digitalisierung im Abschlussdokument vor. Meistens allerdings schmückt das Wort Sätze, die so frisch sind wie Erbsen in einer Instant-Suppe. Neue Ideen, Mut, Visionen gar: Fehlanzeige.

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So eine Politik ist nicht nur langweilig, sondern gefährlich für die Republik. Der Wirtschafsstandort Deutschland schneidet schon jetzt in Digitalisierungs-Rankings bloß mittelmäßig ab. Der Digitalisierungsindikator des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung: Platz 17 von 35. Die Versorgung mit Gigabit-Leitungen: Hinteres Mittelfeld. Der Vergleich innerhalb Europas bei der digitalen Verwaltung: 20. Platz.

Für Unternehmer, Bürger und Staat wird diese Lethargie zum Problem. Unternehmer sind angewiesen auf schnelles Internet, wettbewerbsfähige Forschungspartner, gut ausgebildetes Personal. Die Bürger verlangen Datenschutz, zukunftsfähige Arbeitszeitgesetze und sinnvollen Einsatz digitaler Technik in der Medizin. Der Staat schließlich hat vitales Interesse daran, bei seinen Kernaufgaben Verwaltung und Sicherheit nicht den Anschluss an den technologischen Wandel zu verlieren. Alles wichtige Herausforderungen – die bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union hinten runter gefallen sind.

Ein Beispiel ist die digitale Bildung. Vage Stichworte gibt es viele: Investitionsoffensive, Ausstattungsoffensive, Hightech-Strategie. Vom Digitalpakt für Schulen, den Bildungsministerin Johanna Wanka mal angekündigt hatte, oder einer ähnlichen Projekt fehlt dagegen jede Spur.

Ebenso wolkig bleiben die GroKo-Ergebnisse bei der digitalen Verwaltung. Man wolle die Digitalisierung der Verwaltung und werde ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen, heißt es. Die Umsetzung soll mit großer Dynamik erfolgen. Das sind Formulierungen, die alles bedeuten können – und nichts.

Wer kümmert sich zum Beispiel darum, dass so ein digitales Portal tatsächlich kommt? Reichen die Behörden ihre Informationen untereinander weiter? Welche Kontrolle bekommt der Bürger über seine Daten? Die Ergebnisse der Jamaika-Parteien waren in solchen Fragen zumindest ein Stück konkreter.

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Ein drittes Beispiel ist die Künstliche Intelligenz. Eine Technologie, die Marketing-Leuten Freudentränen in die Augen treibt, das Leben aber tatsächlich schon heute beim Stöbern auf Amazon oder beim Anruf im Call-Center beeinflusst und für Unternehmen immer wichtiger wird.

Im Sondierungspapier vereinbaren Union und SPD die Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz. Eine gute Idee, ein Hauch Innovation. Aber auch hier: keine konkreten Anhaltspunkte, keine Antworten auf die Fragen, wie groß, wo und mit welchem Ziel so ein Zentrum aufgebaut werden soll.

Genau solche Leerstellen sind das größte Problem. Auch wenn Union und SPD manche wichtige Fragen wie die Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung, steuerliche Anreize für Digitalisierungs-Investitionen oder den Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 adressieren – die Umsetzung bleibt oft unkonkret.

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Zugegeben: So eine Vagheit liegt in der Natur eines Sondierungspapiers. Das entschuldigt aber nicht, warum viele Themen komplett fehlen. Was ist zum Beispiel mit der Blockchain-Technologie, der elektronischen Gesundheitskarte und einer Idee, wie man Algorithmen transparent machen kann? Oder einem echten Ansatz, Startups in Deutschland bei der Finanzierung auf die Beine zu helfen?

Ideen für solche Problemfelder gibt es genug, dafür reicht der Blick in die Wahlprogramme von Grünen und FDP. Auch im Jamaika-Sondierungspapier sind einige Projekte übrig geblieben. Im Gegensatz zu Union und SPD widmeten die Jamaika-Parteien dem Thema Digitalisierung ein eigenes Kapitel und verständigten sich auf die Bündelung der Kompetenzen in einer Stelle, egal ob das nun ein Ministerium oder Staatsminister ist.

Gerade im Vergleich zu Jamaika sacken die GroKo-Ergebnisse in Sachen Digitalisierung deswegen ab. Schon jetzt stöhnen Wirtschafts- Digital- und Startup-Verbände. Sie warnen vor vier weiteren Jahren digitaler Resignation. Dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen wirklich viel Neues und Innovatives dazu kommt, glaubt kaum jemand.

Und so könnte es sein, dass ein letzter Ausweg nur noch von der SPD eingeleitet werden könnte. Von den Jusos. Sie wollen die GroKo mit allen Mitteln verhindern und in die Opposition. Dort könnte sich die SPD auch auf dem Feld der Digitalisierung erneuern – und an die Regierung käme nach Neuwahlen womöglich doch noch die mutigere Variante: Jamaika.

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