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Sondierungsergebnisse GroKo verzichtet auf deutsche Interessen in der EU

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Ein Verdacht drängt sich auf

Es stellt sich überhaupt die Frage, warum den Sondieren der ESM so wichtig war, wo sie doch bei anderen Aspekten der Euroreform auffällig zurückhaltend blieben. Ein Verdacht drängt sich auf. In Brüssel strebt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Neupositionierung des ESM an. Bereits in den Vorschlägen seiner Behörde zur Zukunft der Währungsunion von Anfang Dezember fanden sich ähnliche Passagen.

„Die SPD wäre von Sinnen, wenn sie diese Chance nicht nutzen würde“
Ex-Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement Quelle: dpa
Karl-Erivan Haub, Tengelmann-Chef Quelle: picture alliance
Verdi-Chef Frank Bsirske Quelle: dpa
Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen Quelle: dpa
Unternehmer Jürgen Heraeus Quelle: picture alliance / Soeren Stache [M]
Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauer-Verbandes VDMA Quelle: VDMA
Eon-Chef Johannes Teyssen Quelle: dpa

Juncker hat übrigens streuen lassen, dass er mit beiden Seiten der Koalition eng im Kontakt stand. Das verwundert nicht. Mit SPD-Chef Martin Schulz pflegt er seit langem eine enge Freundschaft über Parteigrenzen hinweg. Auf Unionsseite haben der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) und der Fraktionsführer der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) verhandelt, die einer Stärkung Brüssels schon qua Amt nicht abgeneigt sind. Vor allem aber hat Junckers Kabinettchef Martin Selmayr einen kurzen Draht zum kommissarischen Finanzminister Peter Altmaier (CDU), der in diesem konkreten Fall hilfreich gewesen sein dürfte.

Auch an anderer Stelle flossen Junckers Ideen in das Papier ein, etwa bei der Forderung, das europäische Investitionsprogramm EFSI auszubauen. Das Programm wird in Brüssel auch "Juncker-Fonds" genannt und hat im Kommissionspräsidenten seinen größten Fan. Viele Ökonomen sind bisher allerdings nicht davon überzeugt, dass EFSI tatsächlich wie versprochen Investitionen ankurbelt.

Ein weiterer Punkt im Papier dürfte Juncker sehr erfreut haben: Das Versprechen aus Berlin, künftig mehr Geld für den EU-Haushalt beizusteuern. Die Zusage kommt ohne die bisherige – sehr berechtigte – Forderung aus Berlin, EU-Mittel künftig besser auszugeben. Als größter Nettozahler hätten die künftig Regierenden ruhig noch einmal daran erinnern können, dass EU-Geld dort eingesetzt werden soll, wo es einen Mehrwert bringt.

Wer sich ganze Passagen seines Regierungsvorhabens in Brüssel schreiben lässt, riskiert damit eines: Dass deutsche Interessen ins Hintertreffen geraten. Deutschland wird in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene Kompromisse genug schließen müssen. Es hätte sich empfohlen, mit einer klaren Position an den Start zu gehen, statt deutsche Interessen voreilig aufzugeben. Wer sich so verhält, der darf sich nicht wundern, wenn die Europamüdigkeit wieder zunimmt.

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