Sondierungsgespräche abgebrochen Fünf Thesen zum Scheitern von Jamaika

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Misstrauen und heikle Themen

4. Für die Grünen hat sich die Strategie nicht bewährt, CDU und CSU gegeneinander auszuspielen.

Zum ersten Mal sind CDU und CSU in Sondierungsparteien so aufgetreten, als handele es sich um zwei unterschiedliche Parteien. Das lag am internen Streit um Flüchtlingsthemen, es lag aber auch an den Grünen, die lange vor der Wahl ihre Kontakte zur CDU pflegten – die zur CSU aber ausdrücklich nicht. Das führte während der Sondierungsgespräche dazu, dass die Grünen bei heiklen Fragen wie Klima, Steuersenkungen und Migration oft zwei Widersacher hatten – FDP und CSU.

Die CSU hat diese Strategie gestärkt, und selbst ein ehemals schwacher Minister wie Dobrindt konnte den Eindruck erwecken, als habe er die Chance, durch ständiges Neinsagen einen Erfolg der Verhandlungen zu verhindern.

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5. Die Dauer der Verhandlungen war nicht das eigentliche Problem.

Die Medien haben ständig über den zähen Verlauf der Sondierungsgespräche berichtet – und Kritikern ständig viel Raum gegeben. Dabei liefen die Verhandlungen vor vier Jahren auch nicht viel schneller ab. Je größer das Misstrauen zwischen den Verhandlungspartnern, desto umfangreicher fallen Koalitionsverträge aus.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich alle Beteiligten absichern wollen. So entstehen zunehmend ausführliche Sammlungen von Spiegelstrichen, die das Regierungshandeln über Jahre hinweg prägen. Es ist daher nicht falsch, sich mit den einzelnen Punkten ausführlich zu beschäftigen. Daran hätten auch Journalisten gelegentlich erinnern können.

 

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