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Sondierungsgespräche Am Asyl wird Jamaika nicht scheitern

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Grünen wollen dagegen für das Grundrecht auf Asyl kämpfen. Doch die vermeintliche Kluft in der Flüchtlingspolitik lässt sich leicht überbrücken. Ein Vorschlag.

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Warum die Entscheidung nicht einfach weiter den Bundesländern überlassen? Quelle: Reuters

Berlin Die Migrations- und Flüchtlingspolitik gilt als eine der höchsten Hürden, die Union, FDP und Grüne auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition überspringen müssen. Auf den ersten Blick ist es schwer vorstellbar, dass zwischen Horst Seehofers Obergrenzen-CSU und dem linken Jeder-darf-rein-Flügel der Grünen ein Kompromiss gelingt. Auf den zweiten Blick freilich stehen die Einigungschancen bei den Sondierungsgesprächen an diesem Donnerstag gar nicht so schlecht.

Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wird am Ende im Koalitionsvertrag stehen, weil die CSU sonst die bayerische Landtagswahl 2018 kaum gewinnen kann. In ihrem „Regelwerk zur Migration“ haben die Unionsparteien sich aber ein großes Hintertürchen offen gelassen, damit auch die Grünen diese Kröte schlucken können: Sollten nationale oder internationale Entwicklungen es erfordern, kann der Bundestag über eine Anpassung der Zahl entscheiden. Statt eines festen Limits wird es also eine Zielgröße mit Luft nach oben geben, die nicht „Obergrenze“ genannt wird.

Die wird ohnehin kaum tangiert werden, solange das EU-Türkei-Abkommen hält, die Balkan-Route weitgehend abgeriegelt bleibt und die Migration über das Mittelmeer nicht stark zunimmt. Zumal die Grünen, aber auch die FDP, einen „Spurwechsel“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln werden. Wer nicht aus humanitären Gründen bleiben darf, kann sich im Rahmen eines neuen Zuwanderungsgesetzes als Arbeitsmigrant bewerben. Allerdings sollten sich Grüne wie Liberale nicht der Illusion hingeben, dass dieser Weg für die Masse der Flüchtlinge in Frage kommt, die sich derzeit noch in Nordafrika in die Boote setzen.

Auch beim umstrittenen Familiennachzug ist eine Einigung nicht schwer. Er könnte, wie von den Grünen gefordert, auch Syrern mit niedrigem Schutzstatus wieder erlaubt werden. Für minderjährige Flüchtlinge, die ihre Eltern zurückgelassen haben, ohne Einschränkungen. Für die übrigen unter Bedingungen, etwa den Nachweis, selbst für den Lebensunterhalt sorgen zu können. Oder die Koalitionäre ziehen auch hier eine jährliche Obergrenze ein. Nach jüngsten wissenschaftlichen Untersuchungen ist die Zahl der auf Einreise nach Deutschland hoffenden Familienangehörigen längst nicht so hoch wie ursprünglich geschätzt, auch wenn das Innenministerium die neuen Zahlen noch in Zweifel zieht.

Wie aber soll gesichert werden, dass tatsächlich nur wirklich Schutzbedürftige nach Deutschland kommen? Der Union schweben nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals auch Abkommen mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten vor, um Flüchtlinge von vorneherein von der lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Das wird aber mit den auf die Menschenrechte pochenden Grünen nicht zu machen sein – erst recht nicht, wenn sie schon die Obergrenze geschluckt haben. Aber auch die nationalen Grenzkontrollen, auf die die Union pocht, stehen zur Disposition. Die EU lässt sie schon heute nur noch aufgrund der Terrorgefahr zu, nicht aber wegen der Flüchtlingsmigration.

Der Ausweg: Eine Jamaika-Regierung könnte sich verpflichten, Italien oder Griechenland, wo die meisten Schutzsuchenden anlanden, ein größeres jährliches Kontingent von Flüchtlingen abzunehmen als bisher – idealerweise natürlich, nachdem ihr Asylanspruch dort schon geprüft wurde. Wer es trotzdem auf illegalen Wegen nach Deutschland schafft, wartet in zentralen Aufnahmeeinrichtungen auf seinen Bescheid. Da die Bearbeitung neu gestellter Asylanträge heute nur noch rund zwei Monate dauert und nicht mehr Jahre, wie zuweilen in der Vergangenheit, sollten die Grünen ihrer Basis auch dieses Zugeständnis verkaufen können. Und wenn diese Lösung funktioniert, müssen die Maghreb-Staaten auch nicht zwingend zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, hier könnten die Unionsparteien nachgeben.

Ansonsten wird der schwarz-gelb-grüne Koalitionsvertrag, wenn Jamaika denn zustande kommt, viele Hoffnungswerte enthalten: Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Anstrengungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Fluchtursachenbekämpfung. Wenn es dann nicht funktioniert, sind im Zweifel die Europäische Union, die Bundesländer oder kooperationsunwillige Herkunftsstaaten Schuld. Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan könnte sich Jamaika übrigens ebenso aus der Affäre stehlen, wie es schon die Große Koalition getan hat: Die Entscheidung, ob Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland am Hindukusch zurückgeschickt werden dürfen, bleibt einfach im Ermessen des jeweiligen Bundeslandes.

Union wie Grüne werden Zugeständnisse machen, damit es mit Jamaika funktioniert. Die CDU/CSU, weil sie weiß, dass es im Falle von Neuwahlen und einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD in der Migrationspolitik auch nicht viel einfacher würde. Die Grünen, weil bezahlbare Wohnungen oder sanierte Schulen ihren Großstadt-Wählern längst wichtiger sind als Erfolge in der Asylpolitik. Und weil es am Ende nur der AfD in die Hände spielen würde, sollte Jamaika an der Flüchtlingspolitik scheitern.

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