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Sondierungsgespräche FDP und CSU kritisieren Verhandlungsführung der Grünen

FDP und CSU werfen den Grünen vor, sich im Rahmen der Jamaika-Sondierungsgespräche bei mehreren Themen einer Debatte zu verweigern. Vor allem bei den Themen Klimaschutz und Migration gibt es Unstimmigkeiten.

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Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, werden für ihre „Verweigerungshaltung“ von FDP und CSU hart kritisiert. Quelle: dpa

Berlin Nach den ersten Jamaika-Sondierungsrunden haben FDP und CSU harte Kritik an den Grünen geübt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf den Grünen eine „Verweigerungshaltung“ bei den Sondierungen über die Themen Migration oder Klima vor. Es müsse möglich sein, darüber zu reden, mit welchen Instrumenten man die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 erreichen könne. Bereits am Vortag hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass die FDP auch diskutieren möchte, ob bestimmte Investitionen im Ausland möglich sein sollten, die dort in größerem Maße den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren als dies in Deutschland möglich sei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich bereits am Donnerstag in der Migrationsdebatte kritisch über die Grünen-Verhandlungsposition geäußert, die eine Debatte über konkrete Maßnahmen verweigert hätten. Dobrindt habe gewarnt, dass es sehr schwierig mit einer Regierungsbildung werde, wenn die Grünen keine Begrenzung der Zuwanderung akzeptierten.

Beide Themen waren am Donnerstag erstmals inhaltlich bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen besprochen worden – allerdings ohne Ergebnis. Beim Thema Migration soll eine Runde aus CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner sowie den beiden Grünen-Verhandlungsführern Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt versuchen, bis nächsten Donnerstag Bewegung in die Debatte zu bringen.

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