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Sondierungsgespräche Jamaika streitet über das Thema Landwirtschaft

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen vorankommen. Deshalb haben die Parteispitzen das Thema Migration wohl von der Tagesordnung genommen - und auch beim Thema Landwirtschaft gab es Differenzen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, r) zusammen mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: dpa

In den Jamaika-Beratungen zum Thema Landwirtschaft ist es zu einem scharfen verbalen Schlagabtausch zwischen Vertretern von CSU und Grünen gekommen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) habe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch dafür plädiert, zunächst keine gemeinsamen Agrar-Leitlinien zu Papier zu bringen. Daraufhin habe CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an Habeck gerichtet erklärt, dieser habe schon vergangene Woche ein Papier zu Klima und Energie verhindert. Nun solle er sich wenigstens bei der Landwirtschaft anstrengen.

Scheuer habe Habeck eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen, hieß es weiter. Der CSU-Politiker sagte demnach, Habeck meine offenbar, er könne nur seine eigenen Forderungen durchsetzen. Habeck ist Verhandlungsführer der Grünen beim Thema Landwirtschaft. Der Themenblock war nach diesen Informationen in der kleinen Runde der Unterhändler gegen 18.00 Uhr abgeschlossen worden. Anschließend wurde auf Expertenebene in diesem Themenbereich weitergearbeitet.

Aus anderen Teilnehmerkreisen hieß es, die Diskussion zum Themenblock Landwirtschaft und Verbraucherschutz sei sachlich, aber durchaus auch kontrovers verlaufen. Als letzten Themenbereich wollten die Unterhändler am Abend über „Wirtschaft und Verkehr“ sprechen.

Wie geht Verbraucherschutz auf Jamaikanisch?
Millionen Supermarktkunden sind Millionen Wähler. Genau wie Millionen Mieter, Autofahrer und Bankkunden. Das wissen natürlich auch CDU, CSU, FDP und Grüne, die in ihren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Mittwoch über Verbraucherschutz beraten wollen. Die Erwartungen an bessere Kundenrechte und mehr Schutz vor Mogeleien sind hoch. Vor allem bei Lebensmitteln und der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft prallen aber Welten aufeinander. Die ländlichen Regionen sollen überhaupt stärker in den Fokus kommen. Quelle: dpa
Lebensmittel:Wie ist klarer zu erkennen, was in Lebensmitteln steckt? Die Grünen fordern etwa eine „Nährwertampel“ - also einen Aufdruck, der in rot, gelb oder grün den Gehalt an Fett, Salz und Zucker signalisiert. Für die Union ist die Idee schon seit Jahren ein rotes Tuch. Die Grünen wollen auch eine Kennzeichnung für Fleisch, die die Haltungsform der Tiere anzeigt - wie es bei Eiern bereits Pflicht ist. Die Union will ein freiwilliges „Tierwohl-Label“ für höhere Standards weiterverfolgen, das die große Koalition nicht mehr zustande brachte. Die FDP setzt auf Investitionsförderung für bessere Tierhaltung und warnt vor „zu ehrgeizigen Tierwohl-Zertifizierungen“. Quelle: dpa
Landwirtschaft:Die Zukunft der Landwirtschaft dürfte zur Kampfzone werden. Oder kann es gerade einer Jamaika-Konstellation gelingen, alte Gräben zu überwinden? Die Grünen wollen den Ökolandbau fördern und die „industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden“. Die Union stellt schon mal Stoppschilder auf. „Wir wollen keinen Feldzug gegen unsere Landwirte“, donnert CSU-Chef Horst Seehofer. Heikel ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorpreschte und sich beim Bauerntag für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat verbürgte, das für die Grünen ein Symbol falscher Agrarpolitik ist. Quelle: dpa
Ländliche Räume:Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Und viele dünn besiedelte Regionen haben mit Abwanderung zu kämpfen. Deshalb soll für sie endlich zusätzliche Förderung her. Ganz oben auf der Liste steht schnelles Internet bis in die Dörfer. Das soll aber nicht alles sein, es geht auch um ärztliche Versorgung und Verkehrsanbindungen. Die Union will zudem Hochschulen und Behörden dezentral ansiedeln, die Grünen denken an „ländliche Zwergschulen“ mit Ganztagsbetreuung. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat eine über vier Jahre verteilte „Land-Milliarde“ des Bundes vorgeschlagen. Quelle: dpa
Kundenrechte:Zum weiten Feld des Verbraucherschutzes gehören noch mehr, teils umstrittene Projekte. Die Grünen streben für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie den VW-Skandal neue Klagerechte an. Damit sollen sich Verbraucher zu „Gruppenklagen“ zusammenschließen können. Die Grünen wollen auch Überziehungszinsen bei Girokonten gesetzlich begrenzen. Die Union will digitale Instrumente für Verbraucherschutz voranbringen - zum Beispiel mit digitalen Verträgen, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen. Die FDP will betriebliche und private Altersvorsorge-Produkte attraktiver machen, etwa mit mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit. Quelle: dpa
Mietpreisbremse:Explodierende Mieten sind längst nicht mehr nur ein Großstadtproblem. Auch in kleineren Unistädten ist das Wohnen für viele kaum noch bezahlbar. Dass die Mietpreisbremse, die die große Koalition auf Wunsch der SPD eingeführt hat, nicht gut funktioniert, belegen Studien. Sie soll in Ballungsräumen verhindern, dass Vermieter zu viel verlangen, aber es fehlt an Transparenz. Was wird aus dem Instrument: Abschaffen (will die FDP), nachschärfen (wollen die Grünen), oder irgendwie auslaufen lassen (deutet die CDU an)? Quelle: dpa
Wohnungsbau:Mehr Wohnungen müssen her, das ist immerhin Konsens. Aber wer soll sie bauen und für wen? Anreize könnten unter anderem über Steuernachlässe geschaffen werden, das überschneidet sich dann mit dem Bereich Finanzen und Haushalt. Sozialer Wohnungsbau ist eine weitere Baustelle. Die Grünen wollen „eine Million Wohnungen bauen und sozial binden“, Genossenschaften wiederbeleben und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Die FDP fordert eine Zweckbindung der bestehenden Bundeszuschüsse für die Länder, damit diese mit dem Geld auch wirklich Wohnungen bauen. Ob diese Zuschüsse über 2019 hinaus überhaupt noch gezahlt werden sollen, ist auch offen. Quelle: dpa

Derweil haben die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben den Knackpunkt Migration und Flucht vorerst von der Sondierungs-Tagesordnung genommen und ihn zur Chefsache gemacht. Die Parteichefs seien sich einig, dass die Hürden beim diesem Thema nur in ganz kleiner Runde beiseite geräumt werden könnten, war am Mittwoch in Berlin zu erfahren. Mit der Verschiebung soll verhindert werden, dass die Verhandlungen zu den übrigen Sachthemen unnötig ausgebremst werden. Alle Seiten sprachen sich am Mittwoch in einer weiteren Beratungsrunde dafür aus, in einem Jamaika-Bündnis die Kommunen und strukturschwachen Regionen stärker zu unterstützen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, Migration und Klimapolitik sollten „erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprochen werden“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte zu den laufenden Beratungen, alle Seiten seien sich einig, dass mehr Wohnungen entstehen müssten. „Wir sind uns einig, dass wir starke Kommunen wollen in Ost und West, und dass wir dafür einiges tun wollen“, sagte der Grünen-Realo. „Das war schon ein ziemlicher Konsens.“ Die Atmosphäre beschrieb er als „gut und konstruktiv“.

Die Parteichefs der möglichen Jamaika-Partner hatten sich am Sonntagabend erneut zu einer vertraulichen Spitzenrunde getroffen, diesmal im Kanzleramt. Dabei dürfte es auch um die Frage gegangen sein, wie man in umstrittenen Kernthemen wie Klimaschutz oder Migration Fortschritte erzielen kann.

An diesem Donnerstag wollen die Unterhändler über die Themen „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ und „Familie, Frauen, Senioren, Jugend“ diskutieren. Die für das große Streitthema „Klima, Energie, Umwelt“ zuständige kleinere Runde soll ebenfalls nach Lösungen suchen, nachdem das Thema am Donnerstag vergangener Woche zu Streit führte und ohne Ergebnis vertagt worden war. Ein Knackpunkt ist hier der von den Grünen verlangte Kohleausstieg.

Lindner hielt den Grünen vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Ihre Position sei „ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, „weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind“.

Mit der FDP werde es keine Fahrverbote für Diesel geben, bekräftigte Lindner. Man müsse sich „notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen“. Die Luft sei „schon so gut“. Der Verkehr solle durch Elektrifizierung und Digitalisierung ökologischer gemacht werden, etwa mit intelligenten Verkehrsleitsystemen. Der FDP-Chef begrüßte, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang nicht „ernsthaft vorgetragen“ hätten.

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