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Sondierungsgespräche Kubicki formuliert Deadline für Jamaika-Einigung

Klappt es noch mit einer Jamaika-Koalition oder nicht? Bis Sonntagabend soll es eine Antwort darauf geben: „Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

„Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot.“ Quelle: dpa

BerlinAm Sonntagabend fällt nach Angaben führender CDU- und FDP-Politiker die Entscheidung über den Erfolg der Jamaika-Sondierungen. „Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitagabend nach erneuten stundenlangen Beratungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Auch die beiden CDU-Parteivize Thomas Strobl und Julia Klöckner sprachen sich dafür aus, nach den am Samstag und Sonntag geplanten Beratungen einen Schlussstrich zu ziehen. Mit der Festlegung wächst der Druck auf alle Verhandlungspartner, gegenseitige Kompromisse zu machen.

„Ich weiß nicht, was besser werden kann, wenn man dann bald Weihnachten vor der Tür hat“, sagte Klöckner. Während Kubicki auf immer mehr strittige Punkte in dem Entwurf des Sondierungspapiere verwies, zeigte sich Strobl sehr sicher, dass bis Sonntagabend eine Einigung gelingen werde.

Am Freitag hatten die Chefs von CDU, CSU, FDP und Grünen versucht, zunächst die strittigen Fragen in der Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik beizulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel führte zudem Einzelgespräche mit FDP und Grünen. Nach einer erfolglosen Nachtsitzung gaben sich Politiker aller vier Parteien optimistisch und kompromissbereit. „Es kann klappen, es kann nicht klappen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer allerdings am Nachmittag. Ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen, hieß es auch in der FDP. Die Liberalen beklagen wie die Grünen, dass die anderen Parteien sich nicht genug bei den für ihre Partei wichtigen Themen bewegt hätten.

Auch die Grünen erhöhten den Druck: Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen seien bereit, 24 Stunden am Tag zu verhandeln. Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt betonte: „Es bleibt dabei, dass wir kompromissbereit sind.“

Merkel hatte am Morgen erklärt, sie sei bereit zu einer zweiten Runde und fest entschlossen, den Wählerauftrag umzusetzen. „Ich gehe mit dem Willen – trotz aller Schwierigkeiten - in die Verhandlungen, den Auftrag, den uns die Wähler und Wählerinnen gegeben haben, auch umzusetzen.“ Die Jamaika-Sondierer müssen nach Angaben von FDP-Vize Wolfgang Kubicki bis Sonntagabend klären, ob die Gespräche erfolgreich waren oder gescheitert sind. „Die Deadline ist Sonntag 18 Uhr“, sagte Kubicki am Freitagabend nach einer neuen Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen. „Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot.“ So hätten sich in der Spitzenrunde mehrere Teilnehmer geäußert, sagte Kubicki. „Es ist sehr ambitioniert, aber machbar, sportlich, vor allem, wenn wir alle begreifen, dass dieses Land wirklich darauf wartet, dass wir endlich zu Potte kommen“, sagte er. „Es wäre Ausweis von mangelnder Politikfähigkeit, wenn wir uns trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ausgangspunkt nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können“, fügte Kubicki hinzu. „Es wird dann auch noch nicht an 18 Uhr scheitern oder 18.30 Uhr“, schränkte er ein. Die Zahl der strittigen Punkte habe sich am Freitag aber nicht etwa vermindert, sondern sogar noch erhöht.

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