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Sondierungsgespräche Rentenversicherung fordert Steuerzuschuss zur Mütterrente

Die Deutsche Rentenversicherung warnt die politischen Gesprächsführer in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht zu Lasten des Beitragszahlers gehen.

ARCHIV - Das Logo der Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, aufgenommen am 02.10.2008 in Berlin (Unschärfe durch Zoomeffekt). Foto: Gero Breloer/dpa (zu dpa «Bereits rund 110 000 Anträge auf Rente mit 63 genehmigt» vom 20.11.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

BerlinDie Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD die Mütterrente zulasten der Beitragszahler weiter auszuweiten. „Alle Mehrausgaben, die der Rentenversicherung durch die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten für Geburten vor 1992 (...) entstehen, müssen sach- und systemgerecht aus Steuermitteln finanziert werden“, heißt es in einem in der Nacht zum Dienstag verbreiteten Beschluss der Bundesvertreterversammlung.

Dies gelte auch für andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für die keine Beiträge gezahlt worden seien. Das oberste Beschlussgremium der Rentenversicherungsträger forderte zudem, auch die rund sieben Milliarden Euro jährlichen Mehrkosten für die seit 2014 geltende höhere Mütterrente aus der Steuerkasse zu finanzieren.

Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter seit 2014 einen weiteren Rentenpunkt angerechnet. Sie erhalten somit zwei Rentenpunkte pro Kind und sind damit weiter schlechter gestellt als Mütter jüngerer Kinder, die drei Rentenpunkte erhalten. Bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung will die CSU erklärtermaßen darauf dringen, auch für vor 1992 geborene Kinder einen dritten Rentenpunkt anzurechnen. Ein Rentenpunkt ist derzeit bei der monatlichen Rente im Westen 31,03 Euro und im Osten 29,69 Euro wert.

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