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Sondierungsgespräche SPD fordert Senkung der Stromabgaben

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen legen die Sozialdemokraten einen umfassenden energiepolitischen Forderungskatalog vor. Der dürfte bei der Union auf wenig Begeisterung stoßen.

Die SPD fordert unter anderem eine Senkung der Stromabgaben, und eine gleichzeitige Anhebung der Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe. Quelle: dpa

BerlinDie SPD geht mit einem umfassenden energiepolitischen Forderungskatalog in die Gespräche mit der Union über die Bildung einer Koalition. In einem 14 Seiten umfassenden Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, listet sie ihre Vorstellungen für die neue Legislaturperiode auf. Darin heißt es, man wolle „im Energiebereich das System der Steuern und Umlagen mit dem Ziel reformieren“, einen Teil der auf dem Strompreis lastenden Kosten „haushaltsneutral mit einem CO2-Steuerungselement auf alle Energieträger“ zu kompensieren. „Damit wird die wirtschaftlich getriebene Energiewende in allen Sektoren ermöglicht“, heißt es in dem Papier.

Konkret bedeute dies, „dass die nicht gerechtfertigten Abgaben auf Strom gesenkt und die Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe angehoben werden“.

In der Union dürfte das auf wenig Begeisterung stoßen: Verschiedene Unionspolitiker hatten sich in den vergangenen Monaten zurückhaltend zu einem solchen Systemwechsel in der Energiebesteuerung geäußert. Weiter heißt es in dem SPD-Papier, Ziel sei es, „ein Konzept zur sektorübergreifenden Bepreisung von CO2“ zu entwickeln. Es müssten auch die Sektoren einbezogen werden, die derzeit nicht dem europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen.

Der ETS umfasst derzeit nur die Bereiche Energie und Industrie, nicht aber etwa den Verkehrssektor. Für den ETS wünscht sich die SPD eine Verschärfung. Verlangt wird ein „höherer Preis, von dem entsprechende Signale für Investitionen ausgehen“.

Im Kapitel „Klimaschutz, Kohle, Versorgungssicherheit und Strukturwandel“ heißt es, „die Versorgungssicherheit wird jederzeit auf hohem Niveau gewährleistet“. Unter der Überschrift „Weiterentwicklung Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) heißt es, es müsse eine „bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Windenergie an Land“ geben.

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